Mechthild Heil MdB (CDU):“ Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland“ — Steuerliche Förderung verbessert, Haftungsregelungen optimiert

Die union­s­ge­führte Koali­tion hat am Fre­itag im Deutschen Bun­destag das Gesetz zur Stärkung des Ehre­namtes beschlossen. In dem Gesetz geht es um deut­liche Verbesserun­gen für die ehre­namtlich Täti­gen und gemein­nützi­gen Vere­ine, Organ­i­sa­tio­nen und Stiftun­gen im steuer- und zivil­rechtlichen Bere­ich. „Der Bun­destag hat jet­zt wichtige Verbesserun­gen für ehre­namtlich Tätige auf den Weg gebracht. Vor allem durch eine verbesserte steuer­liche Förderung, aber auch durch eine Opti­mierung bei den Haf­tungsregelun­gen des Zivil­rechts wollen wir die gesellschaftliche Anerken­nung des Engage­ments der Bürg­erin­nen und Bürg­er zum Aus­druck brin­gen,“ erk­lärt dazu die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil. Die steuer­freie Übungsleit­er­pauschale wird von 2.100 Euro auf 2.400 Euro erhöht. Nach Inkraft­treten des Geset­zes wird geprüft, welche Pauschalierun­gen und Vere­in­fachun­gen auch für ehre­namtlich tätige Feuer­wehrleute möglich sind. Ehre­namtliche Vor­standsmit­glieder, Schied­srichter, Plat­zord­ner oder son­stige beson­ders engagierte Per­so­n­en erhal­ten die Ehre­namtspauschale, welche wir von 500 Euro auf 720 Euro ange­hoben haben. Ein­nah­men unter­halb dieser Gren­zen unter­liegen wed­er der Steuer- noch der Sozialver­sicherungspflicht. Dies ist gle­ichzeit­ig auch eine Ent­las­tung von Bürokratie, betont Heil.Bürgerschaftliches Engage­ment wird zu großen Teilen durch Vere­ine und Stiftun­gen erbracht. Der Geset­zen­twurf enthält daher unter anderem auch deut­liche Flex­i­bil­isierun­gen bei der Rück­la­gen­bil­dung und der Mit­telver­wen­dung. Die Umsatz­gren­ze für die Klas­si­fizierung von sportlichen Ver­anstal­tun­gen eines Sportvere­ins als Zweck­be­trieb wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ange­hoben. Ziel ist, die eher am Bre­it­en­sport ori­en­tierten Vere­ine von Bürokratielas­ten zu ent­binden. Bei kleineren Ver­anstal­tun­gen ent­fällt die Pflicht, die Aus­gaben detail­liert dem steuerpflichti­gen bzw. dem steuer­freien Bere­ich zuzuord­nen. Nach Prü­fung erhal­ten die Vere­ine eine rechtsverbindliche Bescheini­gung darüber, ob die Satzung den Vorschriften der Abgabenord­nung entspricht. In der Abgabenord­nung wird die Mit­telver­wen­dungs­frist um ein weit­eres Jahr aus­gedehnt, um den Druck der Organ­i­sa­tio­nen, die ideellen Mit­tel zeit­nah einzuset­zen, zu senken.„Insgesamt haben wir ein bre­it aufgestelltes Maß­nah­men­paket ver­ab­schiedet,“ so Mechthild Heil abschließend, „um das Ehre­namt weit­er attrak­tiv zu hal­ten und unsere Vere­ine in ihrem Dienst für die Gemein­schaft zu stärken.“