Rot-grüne Landesregierung will dringend notwendige Entlastung der Gemeinden verhindern — Finger weg, vom Geld der Kommunen

5 Mil­liar­den Euro, mit so viel Geld will die Große Koali­tion die Kom­munen bei der Eingliederung­shil­fe jährlich ent­las­ten. Dies ist Bestandteil des Bun­desteil­habege­set­zes, das ger­ade neu geord­net wird. Um den Kom­munen schnell zu helfen, begin­nt der Bund mit ein­er jährlichen Ent­las­tung der Kom­munen in Höhe von ein­er Mil­liarde Euro pro Jahr. Aber schon jet­zt erk­lären einige Lan­desregierun­gen, das Geld nicht an die Kom­munen weit­er zu geben, son­dern für den Lan­deshaushalt nutzen zu wollen. So hat bere­its der rhein­land-pfälzis­che Kom­mu­nalmin­is­ter Roger Lewentz, SPD, angekündigt, dass er die Hälfte des Geldes für das Land beansprucht. Darüber ist die Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil erstaunt: „Schon bevor ein Gesetz beste­ht, will die rot-grüne Lan­desregierung die drin­gend notwendi­ge Ent­las­tung der Gemein­den ver­hin­dern und selb­st Kasse machen. Das wer­den wir nicht hinnehmen.”Denn der poli­tis­che Wille im Koali­tionsver­trag ist ein­deutig. Dort ist klar for­muliert, dass die Kom­munen „im Rah­men des Bun­desteil­habege­set­zes im Umfang von fünf Mil­liar­den jährlich von der Eingliederung­shil­fe ent­lastet wer­den“. Die Län­der sind dort mit keinem Wort erwäh­nt. „Die Lan­desregierung sollte sich lieber Gedanken machen, wie sie den Kom­munen hil­ft, statt sie weit­er zu schwächen.“Dabei unter­stützt Mechthild Heil den Sprech­er der CDU/C­SU-Arbeits­gruppe Kom­mu­nalpoli­tik im Deutschen Bun­destag, Ing­bert Liebing, der sagt: „wenn nicht sichergestellt ist, dass die vom Bund angestrebte Ent­las­tung bei den Kom­munen ankommt, son­dern von den Lan­desregierun­gen zweck­ent­fremdet wird, kön­nte die Bere­itschaft auf Bun­de­sebene sinken, über­haupt etwas in diese Rich­tung zu tun.“