7. Mai 2014

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt mögliche Tempolimits für Güterzüge — Reduzierung des Bahnlärms im Rheintal muss oberstes Ziel bleiben

Mehr Chan­cen auf die Redu­zie­rung des Bahn­lärms im Mit­tel­rhein­tal sieht die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil jetzt durch die Bemü­hun­gen um Tem­po­li­mits für Güter­zü­ge. Ein Gut­ach­ten der Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz hat­te erge­ben, dass Geschwin­­di­g­­keits- und Durch­fahrts­be­schrän­kun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sowohl mit dem deut­schen als auch dem euro­päi­schen Recht ver­ein­bar sind. Die CDU-Par­la­­men­­ta­­rie­­rin ist daher dank­bar, dass Dr. Wer­ner Lan­gen, chris­t­­de­­mo-kra­­ti­­scher Abge­ord­ne­ter im Euro­pa­par­la­ment, die­se Fra­ge direkt bei der EU-Kom­­mis­­si­on zur Klä­rung ein­ge­reicht hat. Nach der Ant­wort, die Lan­gen jetzt bekam, ist man bei den zustän­di­gen Stel­len in Euro­pa durch­aus bereit, zeit­lich begrenz­te Geschwindigkeits¬beschränkungen zu geneh­mi­gen. Selbst­ver­ständ­lich dabei sei, dass dies dis­kri­mi­nie­rungfrei für alle Ver­kehrs­un­ter­neh­men gel­ten muss und dass der freie Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr nicht nach­hal­tig beein­träch­tigt wer­den darf.Mehrere hun­dert Güter­zü­ge in 24 Stun­den sind für die lärm­ge­plag­ten Anwoh­ner im Mit­tel­rhein­tal und damit auch bei uns im Bun­des­tags­wahl­kreis 1999 ein­fach zu viel, so Mecht­hild Heil. In der Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Anwoh­ner ist es aus Ihrer Sicht nun an der Zeit, nächt­li­che Durch­fahrt­ver­bo­te für beson­ders lau­te Güter­zü­ge oder gene­rel­le Tem­po­li­mits aus­zu­spre­chen. Gemein­sam mit der im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Bezu­schus­sung für die Umrüs­tung auf lärm­min­dern­de Flüs­­ter-Bre­m­­sen besteht nun­mehr Hoff­nung, dass sich die uner­träg­li­che Situa­ti­on ver­bes­se­re, so die Christ­de­mo­kra­tin abschließend.