Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt mögliche Tempolimits für Güterzüge — Reduzierung des Bahnlärms im Rheintal muss oberstes Ziel bleiben

Mehr Chan­cen auf die Reduzierung des Bahn­lärms im Mit­tel­rhein­tal sieht die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil jet­zt durch die Bemühun­gen um Tem­polim­its für Güterzüge. Ein Gutacht­en der Lan­desregierung Rhein­land-Pfalz hat­te ergeben, dass Geschwindigkeits- und Durch­fahrts­beschränkun­gen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen sowohl mit dem deutschen als auch dem europäis­chen Recht vere­in­bar sind. Die CDU-Par­la­men­tari­erin ist daher dankbar, dass Dr. Wern­er Lan­gen, christ­de­mo-kratis­ch­er Abge­ord­neter im Europa­parla­ment, diese Frage direkt bei der EU-Kom­mis­sion zur Klärung ein­gere­icht hat. Nach der Antwort, die Lan­gen jet­zt bekam, ist man bei den zuständi­gen Stellen in Europa dur­chaus bere­it, zeitlich begren­zte Geschwindigkeits¬beschränkungen zu genehmi­gen. Selb­stver­ständlich dabei sei, dass dies diskri­m­inierungfrei für alle Verkehrsun­ternehmen gel­ten muss und dass der freie Waren- und Dien­stleis­tungsverkehr nicht nach­haltig beein­trächtigt wer­den darf.Mehrere hun­dert Güterzüge in 24 Stun­den sind für die lär­mge­plagten Anwohn­er im Mit­tel­rhein­tal und damit auch bei uns im Bun­destagswahlkreis 1999 ein­fach zu viel, so Mechthild Heil. In der Abwä­gung der schützenswerten Inter­essen der Anwohn­er ist es aus Ihrer Sicht nun an der Zeit, nächtliche Durch­fahrtver­bote für beson­ders laute Güterzüge oder generelle Tem­polim­its auszus­prechen. Gemein­sam mit der im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Bezuschus­sung für die Umrüs­tung auf lär­m­min­dernde Flüster-Brem­sen beste­ht nun­mehr Hoff­nung, dass sich die unerträgliche Sit­u­a­tion verbessere, so die Christ­demokratin abschließend.