Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt mögliche Tempolimits für Güterzüge — Reduzierung des Bahnlärms im Rheintal muss oberstes Ziel bleiben
Mehr Chancen auf die Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal sieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil jetzt durch die Bemühungen um Tempolimits für Güterzüge. Ein Gutachten der Landesregierung Rheinland-Pfalz hatte ergeben, dass Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen sowohl mit dem deutschen als auch dem europäischen Recht vereinbar sind. Die CDU-Parlamentarierin ist daher dankbar, dass Dr. Werner Langen, christdemo-kratischer Abgeordneter im Europaparlament, diese Frage direkt bei der EU-Kommission zur Klärung eingereicht hat. Nach der Antwort, die Langen jetzt bekam, ist man bei den zuständigen Stellen in Europa durchaus bereit, zeitlich begrenzte Geschwindigkeits¬beschränkungen zu genehmigen. Selbstverständlich dabei sei, dass dies diskriminierungfrei für alle Verkehrsunternehmen gelten muss und dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht nachhaltig beeinträchtigt werden darf.Mehrere hundert Güterzüge in 24 Stunden sind für die lärmgeplagten Anwohner im Mittelrheintal und damit auch bei uns im Bundestagswahlkreis 1999 einfach zu viel, so Mechthild Heil. In der Abwägung der schützenswerten Interessen der Anwohner ist es aus Ihrer Sicht nun an der Zeit, nächtliche Durchfahrtverbote für besonders laute Güterzüge oder generelle Tempolimits auszusprechen. Gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Flüster-Bremsen besteht nunmehr Hoffnung, dass sich die unerträgliche Situation verbessere, so die Christdemokratin abschließend.
