Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Ergebnisse der CDU/CSU-Schulstudie — Qualitätsverbesserungen in der Bildungspolitik haben Vorrang

Die CDU-Bun­destagab­ge­ord­nete Mechthild Heil MdB begrüßt die Ergeb­nisse der bun­desweit­en Studie „Wie Deutsch­land über Schule denkt! Ein Ver­gle­ich über die Län­der“, die von den Frak­tio­nen von CDU und CSU in den Land­ta­gen der Bun­deslän­der in Auf­trag gegeben wurde. In ein­er repräsen­ta­tive Befra­gung von 2000 Teil­nehmern ergab sich als eine der wichtig­sten Mei­n­ungs­bekun­dun­gen, dass zwei Drit­tel aller Deutschen Investi­tio­nen in Bil­dung wollen. Mehr als die Hälfte aller Befragten wür­den dafür auf Steuersenkun­gen oder Schulden­ab­bau verzicht­en. Die Studie bestätigt dabei ein hohes Ver­trauen in eine Schulpoli­tik, die von christ­demokratis­chen Grundüberzeu­gun­gen getra­gen wird. Die beste Schul­bil­dung gibt es nach Mei­n­ung der Befragten in union­s­ge­führten Län­dern wie Bay­ern und Sach­sen. Das größte Prob­lem sehen die Men­schen im Unter­richt­saus­fall an deutschen Schulen. Mechthild Heil spricht sich angesichts dieser ein­deuti­gen Aus­sagen dafür aus, die Steigerung der Bil­dungsqual­ität in den Mit­telpunkt der poli­tis­chen Anstren­gun­gen zu stellen und nicht neue Exper­i­mente zu starten. Sie adressiert diese Forderung ins­beson­dere auch an die rot-grüne Lan­desregierung in Mainz. „Qual­itäts- statt Struk­tur­de­bat­ten müssen im Mit­telpunkt ste­hen. Und das heißt: erst ein­mal volle Unter­richts­garantie gewährleis­ten bevor Neues aus dem Boden gestampft wird. So sieht es auch beim The­ma Inklu­sion aus. Die Befragten wollen keine Inklu­sion mit der Brech­stange, son­dern auch weit­er­hin Wahl­frei­heit und den Bestand der Förder­schulen. Wir müssen vom Kind, nicht von der Quote her denken.“Die CDU-Par­la­men­tari­erin betont, dass man in den Koali­tionsver­hand­lun­gen zwis­chen CDU, CSU und SPD vere­in­bart habe, von den in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode zusät­zlich einge­planten 23 Mil­liar­den Euro 9 Mil­liar­den Euro, also mehr als ein Drit­tel, für Bil­dung, Wis­senschaft und Forschung zu investieren. Diese Pri­or­ität für Bil­dung zeige sich auch bei den jüng­sten bil­dungspoli­tis­chen Beschlüssen: mit der Über­nahme des BAföG-Anteils der Län­der trage der Bund in Zukun­ft eine zusät­zliche Last im Bil­dungs­bere­ich, die nicht im Koali­tionsver­trag vere­in­bart sei. Pro Jahr wer­den die Län­der dadurch dauer­haft um 1,17 Mil­liar­den Euro ent­lastet. Mechthild Heil weit­er: „Von den Län­dern erwarten wir im Gegen­zug, dass sie die frei­w­er­den­den Mit­tel auch tat­säch­lich voll­ständig zur Finanzierung von Bil­dungsaus­gaben im Bere­ich Hochschule und Schule ver­wen­den.“