21. Novem­ber 2014

Mechthild Heil (CDU) begrüßt stärkeres Engagement des Bundes und mahnt beim Land die Gelder für den Campus Koblenz-Remagen an. — Mehr Geld für Unis und Studenten – Bundestag beschließt Bafög-Reform

Der Bund über­nimmt ab 1. Janu­ar 2015 zu 100% die Aus­ga­ben für das Bafög, bis­her war er nur zu 65% an den Kos­ten betei­ligt. Damit wer­den die Län­der jähr­lich um 1,2 Mrd. € ent­las­tet. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil zeigt sich erfreut: „Durch die Rege­lung der CDU geführ­ten Bun­des­re­gie­rung, ste­hen den Län­dern deut­lich mehr Mit­tel für ihre Hoch­schu­len zur Ver­fü­gung. In Rhein­­land-Pfalz sind es 50 Mil­lio­nen mehr, die für den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs ver­wen­det wer­den kön­ne und auch dem Cam­pus Koblenz-Rema­­gen zu Gute kom­men könn­ten.“ Rhein­­land-Pfalz hat ent­ge­gen der Abspra­che zwi­schen Bund und Län­dern ange­kün­digt, die frei­wer­den­den Mit­tel nicht zu 100% für Bil­dungs­auf­ga­ben nut­zen zu wol­len. „Wir bezah­len die Mit­tel aber nicht, damit Rhein­­land-Pfalz an irgend­ei­ner Stel­le Haus­halts­lö­cher stopft, son­dern um gezielt mehr Gel­der für die Hoch­schul­bil­dung bereit zu stel­len“, zeigt sich die Abge­ord­ne­te ver­är­gert. In Rhein­­land-Pfalz sol­len näm­lich nur 35 der 50 Mio. € in die Hoch­schu­len flie­ßen. „Ich for­de­re die rot-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung auf, die kom­plet­ten Bun­des­mit­tel aus der Über­nah­me des Bafög in die Hoch­schu­len zu inves­tie­ren”, sagt Mecht­hild Heil.