Mechthild Heil (CDU) begrüßt stärkeres Engagement des Bundes und mahnt beim Land die Gelder für den Campus Koblenz-Remagen an. — Mehr Geld für Unis und Studenten – Bundestag beschließt Bafög-Reform

Der Bund übern­immt ab 1. Jan­u­ar 2015 zu 100% die Aus­gaben für das Bafög, bish­er war er nur zu 65% an den Kosten beteiligt. Damit wer­den die Län­der jährlich um 1,2 Mrd. € ent­lastet. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil zeigt sich erfreut: „Durch die Regelung der CDU geführten Bun­desregierung, ste­hen den Län­dern deut­lich mehr Mit­tel für ihre Hochschulen zur Ver­fü­gung. In Rhein­land-Pfalz sind es 50 Mil­lio­nen mehr, die für den wis­senschaftlichen Nach­wuchs ver­wen­det wer­den könne und auch dem Cam­pus Koblenz-Rema­gen zu Gute kom­men kön­nten.“ Rhein­land-Pfalz hat ent­ge­gen der Absprache zwis­chen Bund und Län­dern angekündigt, die frei­w­er­den­den Mit­tel nicht zu 100% für Bil­dungsauf­gaben nutzen zu wollen. „Wir bezahlen die Mit­tel aber nicht, damit Rhein­land-Pfalz an irgen­dein­er Stelle Haushalt­slöch­er stopft, son­dern um gezielt mehr Gelder für die Hochschul­bil­dung bere­it zu stellen“, zeigt sich die Abge­ord­nete verärg­ert. In Rhein­land-Pfalz sollen näm­lich nur 35 der 50 Mio. € in die Hochschulen fließen. „Ich fordere die rot-grüne Lan­desregierung auf, die kom­plet­ten Bun­desmit­tel aus der Über­nahme des Bafög in die Hochschulen zu investieren”, sagt Mechthild Heil.