Mechthild Heil MdB und Guido Ernst MdL (CDU) begrüßen Erleichterung für Sportbereich — Kein Mindestlohn für Vertragsspieler

Die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er Mechthild Heil MdB und Gui­do Ernst MdL begrüßen nach­haltig den jet­zt gefun­de­nen Kom­pro­miss für die Umset­zung des Min­dest­lohnge­set­zes in Sportvere­inen. Danach gilt für Ver­tragsspiel­er kün­ftig der Min­dest­lohn nicht, auch wenn die Ver­tragsspiel­er bei der Mini­job-Zen­trale von ihren Vere­inen angemeldet wur­den. Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble hat zuges­timmt, dass der Zoll kün­ftig Ver­tragsspiel­er nicht kon­trol­liert. Heil und Ernst sehen darin einen Erfolg für die Behar­rlichkeit der let­zten Wochen: die Bun­de­sar­beitsmin­is­terin hat auf Inter­ven­tion der Union wichtige Punk­te beim Min­dest­lohn zu Gun­sten von Ehre­namtlichen nachgebessert. „Wir begrüßen diese Rich­tungsän­derung der Bun­de­sar­beitsmin­is­terin. Die Union hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Min­dest­lohnge­setz bei den Sportvere­inen große Prob­leme verur­sacht. Für den deutschen Sport ist es ganz wichtig, dass Regelun­gen gefun­den wer­den, die die beson­deren Bedin­gun­gen im Sport und im Vere­in­swe­sen angemessen berück­sichti­gen,“ so Mechthild Heil und Gui­do Ernst übereinstimmend.Zur Erläuterung: bei Ver­tragsspiel­ern han­delt es sich nicht um ein Arbeit­nehmer-Arbeit­ge­ber-Ver­hält­nis. Vielmehr wollen die Vere­ine den Spiel­er, der in der Regel 250 Euro erhält, nur insoweit an den Vere­in binden, dass er nicht in der Win­ter­pause zu einem anderen Club wech­selt. Deshalb ist hier eine Aus­nah­meregelung gerecht­fer­tigt. Bei anderen ehre­namtlichen Tätigkeit­en, für die in den Vere­inen eine Aufwand­sentschädi­gung oder Aus­la­gen­er­satz gezahlt wird, gilt das Min­dest­lohnge­setz dann nicht, wenn die ehre­namtliche Tätigkeit im Mit­telpunkt ste­ht und nicht der Erhalt ein­er finanziellen Geldleis­tung. In den Fällen, in denen ehre­namtlich Tätige bei der Mini­job-Zen­trale angemeldet sind, empfehlen das Arbeitsmin­is­teri­um und die Sportver­bände, dieses rück­gängig zu machen. Dann gilt auch für diese ehre­namtlich Täti­gen das Min­dest­lohnge­setz nicht.Mechthild Heil dazu abschließend „Mit dem heuti­gen Kom­pro­miss schaf­fen wir Recht­sicher­heit für die Vere­ine. Ins­beson­dere ers­paren wir den Clubs umfan­gre­iche Doku­men­ta­tion­spflicht­en, die zu einem zu großen Bürokratieaufwand im Ehre­namt geführt hät­ten.“ Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete ver­weist aber auch darauf, dass sie nach wie vor auch die weit­ere Über­prü­fung der Min­dest­lohnkon­trollen in anderen Bere­ichen für erforder­lich hält, um eine über­bor­dende Bürokratie zu ver­hin­dern.