Mechthild Heil (CDU) diskutiert über TTIPTTIP erhitzt die Gemüter

Am Fre­itag hat die Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil bei der Arbeit­nehmeror­gan­i­sa­tion der CDU gemein­sam mit dem EU-Abge­ord­neten Nor­bert Neuser bei der Europau­nion über TTIP disku­tiert. Ein engagiertes Pub­likum hat­te viele Fra­gen zu den geplanten Abkom­men: unter anderem ging es um die Schieds­gerichte, die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge und die Erhal­tung unser­er beste­hen­den Stan­dards im Bere­ich Arbeits‑, Umwelt- und Ver­brauch­er­schutz. ”Bei TTIP geht es nicht darum unser hohes Schutzniveau zu senken, son­dern dort wo es sin­nvoll ist, Regelun­gen anzu­gle­ichen und damit dop­pelte Kon­trollen zu ver­mei­den”, stellt Mechthild Heil dar. Die Bere­iche der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge, wie Wasserver­sorgung, Gesund­heits- und Bil­dung­sein­rich­tun­gen und Mül­lentsorgung sind von TTIP nicht betrof­fen. Beson­ders die geplanten Abkom­men über pri­vate Schieds­gerichte wur­den heftig disku­tiert. Dazu sagt die Abge­ord­nete Mechthild Heil: ”Derzeit sind zu dem The­ma die Kon­sul­ta­tion mit den USA unter­brochen. Aus deutsch­er Sicht braucht es zwis­chen zwei hochen­twick­el­ten Rechtsstaat­en ein solch­es Abkom­men nicht, aber wenn wir nach 140 Abkom­men, die wir bis jet­zt geschlossen haben, nun davon abwe­ichen, wer­den wir auch mit weniger demokratis­chen Staat­en kein solch­es Abkom­men mehr ver­han­deln kön­nen.” Die bei­den Ref­er­enten stell­ten klar, dass Schieds­gerichte Teil unseres Rechtsstaates sind und wegen der Kürze der Ver­fahren eine gute Alter­na­tive zum Weg durch die gerichtlichen Instanzen darstellt. In ein­er Gen­er­a­tion wer­den wir Deutsche nur noch 0,7 % der Welt­bevölkerung sein. Ohne sta­bile Han­delspart­ner in Europa und den USA wer­den wir unseren Lebens­stan­dard sich­er nicht bewahren kön­nen. ”Eine grund­sät­zliche Ablehnung der USA und ein tiefes Mis­strauen gegenüber unserem wichtig­sten nicht europäis­chen Han­delspart­ner mit dem wir viele Werte teilen, halte ich für den falschen Weg. Wir sprechen auf Augen­höhe und set­zen unsere Vorstel­lun­gen durch”, ist sich Mechthild Heil sich­er.