23. April 2015

Mechthild Heil (CDU) diskutiert über TTIPTTIP erhitzt die Gemüter

Am Frei­tag hat die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil bei der Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on der CDU gemein­sam mit dem EU-Abge­­or­d­­ne­­ten Nor­bert Neu­ser bei der Euro­pa­uni­on über TTIP dis­ku­tiert. Ein enga­gier­tes Publi­kum hat­te vie­le Fra­gen zu den geplan­ten Abkom­men: unter ande­rem ging es um die Schieds­ge­rich­te, die kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge und die Erhal­tung unse­rer bestehen­den Stan­dards im Bereich Arbeits‑, Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz. ”Bei TTIP geht es nicht dar­um unser hohes Schutz­ni­veau zu sen­ken, son­dern dort wo es sinn­voll ist, Rege­lun­gen anzu­glei­chen und damit dop­pel­te Kon­trol­len zu ver­mei­den”, stellt Mecht­hild Heil dar. Die Berei­che der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge, wie Was­ser­ver­sor­gung, Gesun­d­heits- und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Müll­ent­sor­gung sind von TTIP nicht betrof­fen. Beson­ders die geplan­ten Abkom­men über pri­va­te Schieds­ge­rich­te wur­den hef­tig dis­ku­tiert. Dazu sagt die Abge­ord­ne­te Mecht­hild Heil: ”Der­zeit sind zu dem The­ma die Kon­sul­ta­ti­on mit den USA unter­bro­chen. Aus deut­scher Sicht braucht es zwi­schen zwei hoch­ent­wi­ckel­ten Rechts­staa­ten ein sol­ches Abkom­men nicht, aber wenn wir nach 140 Abkom­men, die wir bis jetzt geschlos­sen haben, nun davon abwei­chen, wer­den wir auch mit weni­ger demo­kra­ti­schen Staa­ten kein sol­ches Abkom­men mehr ver­han­deln kön­nen.” Die bei­den Refe­ren­ten stell­ten klar, dass Schieds­ge­rich­te Teil unse­res Rechts­staa­tes sind und wegen der Kür­ze der Ver­fah­ren eine gute Alter­na­ti­ve zum Weg durch die gericht­li­chen Instan­zen dar­stellt. In einer Genera­ti­on wer­den wir Deut­sche nur noch 0,7 % der Welt­be­völ­ke­rung sein. Ohne sta­bi­le Han­dels­part­ner in Euro­pa und den USA wer­den wir unse­ren Lebens­stan­dard sicher nicht bewah­ren kön­nen. ”Eine grund­sätz­li­che Ableh­nung der USA und ein tie­fes Miss­trau­en gegen­über unse­rem wich­tigs­ten nicht euro­päi­schen Han­dels­part­ner mit dem wir vie­le Wer­te tei­len, hal­te ich für den fal­schen Weg. Wir spre­chen auf Augen­hö­he und set­zen unse­re Vor­stel­lun­gen durch”, ist sich Mecht­hild Heil sicher.