27. April 2015

Rot-Grüne Landesregierung in Mainz soll Blockade aufgeben — Mechthild Heil: „Mehrwegkennzeichnung muss für Verbraucher an der Ladentheke erkennbar sein“

Der bes­te Abfall bleibt der, der gar nicht erst ent­steht,“ so die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil. „Dies gilt auch für den Geträn­ke­kauf. Tat­säch­lich ist dabei nicht immer klar erkenn­bar, ob es sich um eine Ein­­weg- oder Mehr­weg­ver­pa­ckung han­delt. Des­we­gen for­dern wir mehr Trans­pa­renz beim Geträn­ke­kauf. Dazu soll eine Hin­weis­pflicht des Han­dels beim Ver­trieb bepfan­de­ter Ein­­weg- und Mehr­weg­ge­trän­ke­ver­pa­ckun­gen die­nen. Dies wür­de eine bewuss­te Kauf­ent­schei­dung ermög­li­chen und Res­sour­cen scho­nen.“ Für vie­le Ver­brau­cher sei­ne umwelt­freund­li­che Mehr­weg­fla­schen von Ein­weg­fla­schen nicht mehr zu unter­schei­den, so Heil. Da inzwi­schen für Ein­weg­fla­schen wie für Mehr­weg­fla­schen Pfand bezahlt wer­den müs­se, feh­le ein wich­ti­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal. Hin­ter­grund ist, dass der Anteil von Mehr­weg­ge­trän­ke­ver­pa­ckun­gen von über 70 Pro­zent im Jahr 2004 auf heu­te unter 50 Pro­zent gesun­ken ist. Des­halb hat­te bereits die letz­te Bun­des­re­gie­rung eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung beschlos­sen, die Hin­weis­pflich­ten des Han­dels beim Ver­trieb bepfan­de­ter Geträn­ke­ver­pa­ckun­gen vor­sieht. Die­se Ver­ord­nung liegt jedoch seit Mai 2013 im Bun­des­rat auf Eis. Heil betont, dass die­se Fra­ge ins­be­son­de­re für die Mine­ral­was­ser­pro­du­zen­ten in Ihrem Wahl­kreis von Bedeu­tung sei. Mecht­hild Heil kri­ti­siert in die­sem Zusam­men­hang, dass die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Lan­des­re­gie­rung ihre Blo­cka­de im Bun­des­rat beim The­ma Ein­­weg-Mehr­­weg immer noch nicht auf­gibt. Die Lan­des­re­gie­rung sperrt sich gegen Hin­wei­se an den Rega­len im Han­del, ob es sich um Ein­­weg- oder Mehr­weg­fla­schen han­delt. „Durch ihre Blo­cka­de nimmt die rot-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung in Kauf, dass der Anteil von Mehr­weg­fla­schen immer wei­ter abnimmt. Die­ser ist seit 2004 von über 70 Pro­zent auf heu­te 47 Pro­zent gesun­ken“, so Heil. Selbst Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks (SPD) for­dert bis­lang ver­geb­lich die RLP-Lan­­des­­re­­gie­­rung in einem Brief auf, die­sen Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung im Bun­des­rat nicht län­ger zu blockieren.