Rot-Grüne Landesregierung in Mainz soll Blockade aufgeben — Mechthild Heil: „Mehrwegkennzeichnung muss für Verbraucher an der Ladentheke erkennbar sein“

Der beste Abfall bleibt der, der gar nicht erst entste­ht,“ so die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil. „Dies gilt auch für den Getränkekauf. Tat­säch­lich ist dabei nicht immer klar erkennbar, ob es sich um eine Ein­weg- oder Mehrwegver­pack­ung han­delt. Deswe­gen fordern wir mehr Trans­parenz beim Getränkekauf. Dazu soll eine Hin­weispflicht des Han­dels beim Ver­trieb bep­fan­de­ter Ein­weg- und Mehrweggetränkev­er­pack­un­gen dienen. Dies würde eine bewusste Kaufentschei­dung ermöglichen und Ressourcen scho­nen.“ Für viele Ver­brauch­er seine umwelt­fre­undliche Mehrwegflaschen von Ein­wegflaschen nicht mehr zu unter­schei­den, so Heil. Da inzwis­chen für Ein­wegflaschen wie für Mehrwegflaschen Pfand bezahlt wer­den müsse, fehle ein wichtiges Dif­feren­zierungsmerk­mal. Hin­ter­grund ist, dass der Anteil von Mehrweggetränkev­er­pack­un­gen von über 70 Prozent im Jahr 2004 auf heute unter 50 Prozent gesunken ist. Deshalb hat­te bere­its die let­zte Bun­desregierung eine entsprechende Verord­nung beschlossen, die Hin­weispflicht­en des Han­dels beim Ver­trieb bep­fan­de­ter Getränkev­er­pack­un­gen vor­sieht. Diese Verord­nung liegt jedoch seit Mai 2013 im Bun­desrat auf Eis. Heil betont, dass diese Frage ins­beson­dere für die Min­er­al­wasser­pro­duzen­ten in Ihrem Wahlkreis von Bedeu­tung sei. Mechthild Heil kri­tisiert in diesem Zusam­men­hang, dass die rhein­land-pfälzis­che Lan­desregierung ihre Block­ade im Bun­desrat beim The­ma Ein­weg-Mehrweg immer noch nicht aufgibt. Die Lan­desregierung sper­rt sich gegen Hin­weise an den Regalen im Han­del, ob es sich um Ein­weg- oder Mehrwegflaschen han­delt. „Durch ihre Block­ade nimmt die rot-grüne Lan­desregierung in Kauf, dass der Anteil von Mehrwegflaschen immer weit­er abn­immt. Dieser ist seit 2004 von über 70 Prozent auf heute 47 Prozent gesunken“, so Heil. Selb­st Bun­desumwelt­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks (SPD) fordert bis­lang verge­blich die RLP-Lan­desregierung in einem Brief auf, diesen Vorschlag der Bun­desregierung im Bun­desrat nicht länger zu block­ieren.