Mechthild Heil (CDU) zeigt sich erfreut über weitere Förderung der Kommunen — Ahrweiler/Mayen-Koblenz erhalten 12,1 Mio. aus kommunalen Fördergeldern

Mit dem im Juni in Kraft getrete­nen Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­ge­setz unter­stützt die Bun­desregierung die Kom­munen. Auch der hiesige Wahlkreis prof­i­tiert von dieser Ini­tia­tive. Eine bun­desweite Investi­tion­ssumme von 3,5 Mil­liar­den Euro wird zur Unter­stützung finanzschwach­er Gemein­den und Gemein­de­ver­bände aus­gegeben. Ziel ist es, Unter­schiede in der Wirtschaft­skraft auszu­gle­ichen und die Kom­munen direkt zu fördern. Rhein­land-Pfalz erhält aus der oben genan­nten Gesamt­förder­summe 253,2 Mio. Euro, weit­ere 31,7 Mio. Euro steuert die Mainz­er Lan­desregierung bei. Ahrweil­er/­Mayen-Koblenz erhal­ten rund 12,1 Mio. aus dem Topf. Darüber zeigt sich Mechthild Heil erfreut: „Investi­tio­nen sind das Fun­da­ment für Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung, das ist eine Chance für unseren ländlichen Raum. Wir hof­fen zudem, dass das Gesetz die Rah­menbe­din­gun­gen für pri­vate Investi­tio­nen verbessert und diese fördert. Dass dem Gesetz eine gezielte Förderung durch den Bund zugrunde liegt, zeigt, dass die Gemein­den einen hohen Stel­len­wert in Berlin genießen.“Das Gesetz sieht vor, dass die Investi­tion­spro­gramme mit bis zu 90 Prozent aus den För­der­mit­teln des Bun­des finanziert wer­den. In Rhein­land-Pfalz hat man sich darauf ver­ständigt, dass 80 Prozent aus Bun­desmit­teln finanziert wer­den, die restlichen Kosten wer­den zu jew­eils 10 Prozent von der zu fördern­den Kom­mune und dem Land getra­gen. „Es ist jet­zt Auf­gabe der Kom­munen, das Geld ziel­gerichtet und sin­nvoll einzuset­zen. Die Kom­munen wis­sen am besten, an welchen Stellen die Investi­tio­nen ihre Wirkung am besten ent­fal­ten kön­nen, daher freue ich mich an dieser Stelle, dass der Bund keine Vor­gaben gemacht hat“, so die Abge­ord­nete.