6. Okto­ber 2015

Mechthild Heil (CDU) zeigt sich erfreut über weitere Förderung der Kommunen — Ahrweiler/Mayen-Koblenz erhalten 12,1 Mio. aus kommunalen Fördergeldern

Mit dem im Juni in Kraft getre­te­nen Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz unter­stützt die Bun­des­re­gie­rung die Kom­mu­nen. Auch der hie­si­ge Wahl­kreis pro­fi­tiert von die­ser Initia­ti­ve. Eine bun­des­wei­te Inves­ti­ti­ons­sum­me von 3,5 Mil­li­ar­den Euro wird zur Unter­stüt­zung finanz­schwa­cher Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de aus­ge­ge­ben. Ziel ist es, Unter­schie­de in der Wirt­schafts­kraft aus­zu­glei­chen und die Kom­mu­nen direkt zu för­dern. Rhein­­land-Pfalz erhält aus der oben genann­ten Gesamt­för­der­sum­me 253,2 Mio. Euro, wei­te­re 31,7 Mio. Euro steu­ert die Main­zer Lan­des­re­gie­rung bei. Ahr­­wei­­ler/­­May­­en-Koblenz erhal­ten rund 12,1 Mio. aus dem Topf. Dar­über zeigt sich Mecht­hild Heil erfreut: „Inves­ti­tio­nen sind das Fun­da­ment für Wachs­tum und Beschäf­ti­gung, das ist eine Chan­ce für unse­ren länd­li­chen Raum. Wir hof­fen zudem, dass das Gesetz die Rah­men­be­din­gun­gen für pri­va­te Inves­ti­tio­nen ver­bes­sert und die­se för­dert. Dass dem Gesetz eine geziel­te För­de­rung durch den Bund zugrun­de liegt, zeigt, dass die Gemein­den einen hohen Stel­len­wert in Ber­lin genießen.“Das Gesetz sieht vor, dass die Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me mit bis zu 90 Pro­zent aus den För­der­mit­teln des Bun­des finan­ziert wer­den. In Rhein­­land-Pfalz hat man sich dar­auf ver­stän­digt, dass 80 Pro­zent aus Bun­des­mit­teln finan­ziert wer­den, die rest­li­chen Kos­ten wer­den zu jeweils 10 Pro­zent von der zu för­dern­den Kom­mu­ne und dem Land getra­gen. „Es ist jetzt Auf­ga­be der Kom­mu­nen, das Geld ziel­ge­rich­tet und sinn­voll ein­zu­set­zen. Die Kom­mu­nen wis­sen am bes­ten, an wel­chen Stel­len die Inves­ti­tio­nen ihre Wir­kung am bes­ten ent­fal­ten kön­nen, daher freue ich mich an die­ser Stel­le, dass der Bund kei­ne Vor­ga­ben gemacht hat“, so die Abgeordnete.