Winkelmeier-Becker/Heil: Bargeldobergrenze droht Verbraucherrechte zu beschneiden

Im  Deutschen Bun­destag wird über den Vorschlag für eine Bargel­dober­gren­ze disku­tiert. Barzahlun­gen sollen hier­nach in der EU auf 5.000 € begren­zt wer­den. Hierzu erk­lären die rechts- und ver­braucher­poli­tis­che Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Elis­a­beth Winkelmeier-Beck­er, und die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte Mechthild Heil:

Geld­wäsche ist ein schw­er­wiegen­des Prob­lem und begün­stigt Krim­i­nal­ität aller Art und auch die Finanzierung von Ter­ror­grup­pen. Daher ist es wichtig, diese krim­inelle Machen­schaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der „gläserne Ver­brauch­er“ ste­hen. Jede geset­zliche Ein­schränkung von Bargeldzahlung trifft die Ver­brauch­er. Daher gilt es immer abzuwä­gen, ob eine Ein­schränkung der Frei­heit, die Sicher­heit deut­lich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elek­tro­n­isch über eine Bank oder einen Bezahl­dienst abgewick­elt wer­den kann, haben diese Dien­stleis­ter Dat­en, die die Erstel­lung umfassender Daten­pro­file der Ver­brauch­er erlauben. Bargeld hinge­gen ist schon „gelebter Ver­brauch­er-Daten­schutz“. Eine Abschaf­fung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, ste­ht für uns nicht zur Debat­te.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Trans­parenz in der Haushalt­skasse, als etwa Karten­zahlung. Dies trägt dazu bei, die Ver­brauch­er vor unbe­dacht­en Aus­gaben und damit dem Ein­stieg in die Schulden­falle zu schützen.”