CDU-Abgeordnete Heil, Gies und Ernst stellen Äußerungen von Hürter (SPD) richtig — Innenpolitischer Sprecher der CDU, Matthias Lammert MdL, spricht am 1. März 2016: Polizei und Sicherheit sind ein „Stiefkind“ der rot-grünen Landesregierung

Rhein­land-Pfalz hat mas­siv in die Polizei und die Innere Sicher­heit investiert“, so der Tenor ein­er nüt­zlichen Mel­dung des SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Mar­cel Hürter. Hierzu nehmen die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild heil sowie die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Horst Gies und Gui­do Ernst Stel­lung und sprechen im Gegen­zug vom Ver­sagen von Rot-Grün in Mainz bei der Per­son­alpoli­tik bei der rhein­land-pfälzis­chen Polizei. „Hürter hat die Behaup­tung aufgestellt, dass die rhein­land-pfälzis­che Polizei im Län­derver­gle­ich gut daste­he,“ so die Christ­demokrat­en, „Jüng­ste Antworten der Lan­desregierung auf Kleine und Große Anfra­gen bele­gen ein­deutig, dass die Zahl der Vol­lzeit­stellen bei der Polizei in den ver­gan­genen Jahren kon­tinuier­lich zurück­ge­gan­gen ist und weit­er zurück­ge­hen wird.“

Auch eine aktuelle Erhe­bung hat fest­gestellt, dass Rhein­land-Pfalz Schlus­slicht bei der Polizeistärke im bun­desweit­en Ver­gle­ich ist. Der Ver­weis auf die Erhe­bung des sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes geht völ­lig an der Sache vor­bei. Denn hier wer­den nicht nur Polizeibeamtin­nen und Polizeibeamte, son­dern auch Ver­wal­tungsangestellte und weit­ere Beschäftigte im Polizei­di­enst mit ein­be­zo­gen. Langsam muss sich die SPD-Rhein­land-Pfalz die Frage stellen, welch­es fatale Zeichen sie durch ihr Ver­hal­ten in Rich­tung Polizei sendet. Denn die ist mit über 1,7 Mil­lio­nen Über­stun­den mit­tler­weile völ­lig am Lim­it ange­langt.

Auch der Kranken­stand ist auf Reko­rd­hoch, mehr als 10 Prozent der Beamtin­nen und Beamten sind dien­stun­fähig oder eingeschränkt dien­st­fähig. Große Fah­n­dungs-maß­nah­men kön­nen nicht mehr durchge­führt wer-den. Die Bere­itschaft­spolizei wird als Lück­en­füller bei den Polizei­di­en­st­stellen miss­braucht. Rot-Grün näht die Polizei „auf Kante”. Geflissentlich ver­schweigt Mar­cel Hürter auch, dass es auch noch nie so viele Abgänge bei der rhein­land-pfälzis­chen Polizei gab, so Heil, Gies und Ernst. Die Lan­desregierung hat weniger Polizeian­wärter eingestellt, als sie selb­st an Abgän­gen prog­nos­tiziert hat.

Über die von der CDU-Rhein­land-Pfalz geplanten Änderun­gen nach der Land­tagswahl im Bere­ich der Polizei informiert der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion Matthias Lam­mert bei ein­er Ver­anstal­tung am 1. März 2016 um 18 Uhr. Sie find­et unter dem Titel „Frei­heit braucht Sicher­heit — Polizei stärken“ statt im Hotel Gif­fels „Gold­en­er Anker“, Mit­tel­str. 14, 53474 Bad Neue­nahr-Ahrweil­er. Poli­tisch inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­er sind hierzu her­zlich ein­ge­laden.