Mechthild Heil begrüßt die Zustimmung zum Tabakerzeugnisgesetz

Der Bun­destag ver­ab­schiedete heute das Gesetz zur Umset­zung der Richtlin­ie über Tabakpro­duk­te und ver­wandte Erzeug­nisse. Damit mün­det die lange fach­liche Diskus­sion in einem Gesetz, das sowohl Ver­braucher­in­ter­essen als auch wirtschaftliche Belange berück­sichtigt.

Nach lan­gen und inten­siv­en Beratun­gen wurde am heuti­gen Tag das Gesetz zur Umset­zung der Richtlin­ie über Tabak­erzeug­nisse und ver­wandte Erzeug­nisse im Bun­destag beschlossen. Damit erfol­gt die Umset­zung der europäis­chen Richtlin­ie in deutsches Recht und für die pro­duzieren­den und vertreiben­den Unternehmen wird Rechtssicher­heit geschaf­fen.

Das Gesetz enthält neue Regelun­gen für kom­binierte Warn- und Bild­hin­weise auf Ver­pack­un­gen. Daneben wer­den Zigaret­ten und Drehtabak ver­boten, die ein charak­ter­is­tis­ches Aro­ma haben, typ­is­ches Beispiel sind Zigaret­ten mit Men­tholzusatz. Mechthild Heil: ” Men­thol klingt gesund, führt aber nur dazu, dass sich die Bronchien öff­nen und so das Nikotin tiefer ein­drin­gen kann. Ein Beispiel dafür, dass die Umset­zung einen großen Schritt im gesund­heitlichen Ver­brauch­er­schutz darstellt. Gle­ichzeit­ig haben die von den Änderun­gen betrof­fe­nen Unternehmen in der Region nun die Sicher­heit, bis wann die Umstel­lung der Pro­duk­tion gemäß den neuen Vor­gaben zu erfol­gen hat.“

Eben­falls enthält das Gesetz Vorschriften zu Inhaltsstof­fen, Pro­duk­t­sicher­heit und Ver­pack­ungs­gestal­tung von nikot­in­halti­gen E‑Zigaretten und E‑Wasserpfeifen, die seit kurzem zu den Tabak­erzeug­nis­sen gezählt wer­den.

Auch hin­sichtlich der Wer­be­ver­bote wer­den E‑Zigaretten mit Tabak­erzeug­nis­sen gle­ich bew­ertet. Hier wird eine vorhan­dene Recht­slücke geschlossen