Mechthild Heil begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts

(Berlin, Wahlkreis 199 ‑Ahrweiler/Mayen, 03. März 2016). Das Bun­desk­abi­nett hat am gestri­gen Mittwoch einen Geset­zen­twurf zur Reform des Bau­ver­tragsrecht­es beschlossen. Dabei ste­ht der Ver­brauch­er­schutz klar im Vorder­grund. Mit dem Entwurf wer­den die Reche der Bauher­ren gestärkt. Die Änderun­gen wirken sich im gesamten Zeitraum eines Haus­baus aus, sie betr­e­f­fen den Ver­tragsab­schluss und seine Vor­bere­itung sowie den Ver­lauf der Ver­tragser­fül­lung. Oft­mals ändern sich auch die Wün­sche und Bedürfnisse des Bauher­ren­während der Real­isierung, hier ermöglicht der Geset­ze­sen­twurf Bauher­ren und Unternehmern leichter zu ein­vernehm­lichen Lösun­gen zu kom­men.

Mechthild Heil: “Die meis­ten Men­schen tre­f­fen in ihrem Leben nur ein einziges Mal die Entschei­dung ein Haus zu bauen. Der dafür aufgenommene Kred­it wird oft über Jahrzehnte abbezahlt. Eine solche Entschei­dung sollte gut bedacht sein und nicht über­stürzt wer­den. Daher gibt das Gesetz Ver­brauch­ern ein 14-tägiges Wider­ruf­s­recht des Bau­ver­trages. Hier wurde ein guter Entwurf zum Schutze der Ver­brauch­er vorgelegt und ich begrüße die baldige Ver­ab­schiedung.“

Kün­ftig müssen Bau­un­ternehmer ihren Kun­den vor Ver­tragsab­schluss eine detail­lierte Baubeschrei­bung zur Ver­fü­gung stellen. Der Kunde kann so die Ange­bote unter­schiedlich­er Anbi­eter bess­er ver­gle­ichen. Gle­ichzeit­ig reduzieren diese Baubeschrei­bun­gen teil­weise lang­wierige juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Bauher­ren und den beteiligten Unternehmen und Handw­erk­ern über den genauen Umfang der vere­in­barten Leis­tun­gen. Auch die Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen der Kündi­gung eines Bau­ver­trages aus bes­timmten Grün­den wer­den klar und nachvol­lziehbar geregelt. Der Geset­ze­sen­twurf deckt somit wichtige Aspek­te des Ver­brauch­er­schutzes ab und schafft gle­ichzeit­ig die Schaf­fung klar­erer Geschäfts­be­din­gun­gen für die beteiligten Unternehmen.