Berlininfo Nr. 9 vom 03.06.2016

Liebe Leserin­nen und Leser,

Frau Eva Kühne-Hör­mann, Jus­tizmin­is­terin in Hes­sen, berichtete uns von ein­er inter­es­san­ten Ini­tia­tive. Richter, Recht­san­wälte und Recht­spfleger bieten in Koop­er­a­tion mit Flüchtling­sein­rich­tun­gen Ver­anstal­tun­gen an, wo ganz prak­tisch über deutsches Recht informiert wird. Die Min­is­terin berichtete z.B. von dem Erstaunen der Hör­er, das Eltern den teuren Handyver­trag ihres 15-Jähri­gen zurück­geben kön­nen, das Schmiergeldzahlun­gen im Asylver­fahren nicht helfen und — auf eine Nach­frage hin — auch der Ver­such der Bestechung bei uns straf­bar ist. Ein Mann berichtete, er werde geschla­gen und war genau­so erstaunt, dass er dies anzeigen könne, wie betrof­fen, dass eine falsche Beschuldigung bei uns auch geah­n­det wird. Ich finde, das klingt nach ein­er wirk­lich guten Ini­tia­tive, nah dran an den Fra­gen der Men­schen. Ich will nun ver­suchen mit den Amts­gericht­en und den Trägern der Flüchtling­sein­rich­tun­gen auszu­loten, ob solche Rechtsstaatsklassen auch vor Ort etabliert wer­den kön­nte.

Ihre
Mechthild Heil

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