Koalitionsbeschluss zum Teilhabegesetz: Zusage über fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr bringt Planungssicherheit für Kommunen

Der Koali­tion­sauss­chuss Anfang Juni 2016 brachte eine wichtige Botschaft für alle Kom­munen in Deutsch­land: Die geplante Ent­las­tung von fünf Mil­liar­den Euro pro Jahr ab 2018 kommt. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßte es in diesem Zusam­men­hang, dass die Mehrkosten, die durch Neuregelun­gen beim Bun­desteil­habege­setz entste­hen, von den Län­dern getra­gen wer­den. Hierzu hat­te es im Vor­feld des Koali­tion­s­gipfels einige Verun­sicherung bei kom­mu­nalen Vertretern gegeben.

Mechthild Heil hierzu: „Es ist ein sehr gutes Sig­nal für die Gemein­den unser­er Region, dass die Ent­las­tung von fünf Mil­liar­den Euro ab 2018 kommt. So haben wir es im Koali­tionsver­trag verabre­det und so set­zen wir das auch um. Mir ist wichtig, dass jet­zt Klarheit darüber herrscht, dass die ab dem Jahr 2018 vorge­se­hene Bun­desun­ter­stützung tat­säch­lich den Kom­munen zu Gute kommt und nicht – wie zwis­chen­zeitlich von manchen befürchtet – zur Deck­ung von Mehraus­gaben beim Bun­desteil­habege­setz genutzt wird. Die Kom­munen erhal­ten damit Pla­nungssicher­heit.“

Zum Hin­ter­grund: Mit dem neuen Bun­desteil­habege­setz zugun­sten behin­derten Men­schen in Deutsch­land wird ein entschei­den­der Rich­tungswech­sel in der Teil­habepoli­tik ein­geleit­et. Im Fokus ste­ht dabei die Selb­st­bes­tim­mung der betrof­fe­nen Men­schen. Sie sollen die Möglichkeit auf das höch­st­mögliche Maß an Selb­st­bes­tim­mung bekom­men. Ins­ge­samt wird das Gesetz wesentliche Verbesserun­gen ins­beson­dere für schwer­be­hin­derte Men­schen auf den Weg brin­gen. So wer­den Men­schen mit hohem Assis­tenzbe­darf, die ein Jahre­seinkom­men von bis zu 30 000 Euro haben, erst­mals von Zuzahlun­gen freigestellt. Wer mehr ver­di­ent, leis­tet einen Eigen­be­trag, der auf zwei Prozent des Monat­seinkom­mens gedeck­elt ist. Das Sparver­mö­gen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro ange­hoben. Bei Ehen und Part­ner­schaften wer­den die Part­ner endlich nicht länger mit ihrem Einkom­men herange­zo­gen. Diese Gruppe ist dann gän­zlich von Zuzahlun­gen befre­it.