8. Juli 2016

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt — Mechthild Heil MdB (CDU): „SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche“

Die Gesprä­che inner­halb der Koali­ti­on über den Gesetz­ent­wurf zur steu­er­li­chen För­de­rung des Miet­woh­nungs­baus haben kei­ne Eini­gung gebracht. Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil erklärt hier­zu: “Unser Koali­ti­ons­part­ner sieht wei­te­ren inter­nen Klä­rungs­be­darf zum Vor­ha­ben einer steu­er­li­chen För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus. Ein Abschluss des Gesetz­ge­bungs­vor­ha­bens ist damit in die­ser Sit­zungs­wo­che nicht mehr möglich.“
Gegen Woh­nungs­man­gel hilft im Ergeb­nis nur zusätz­li­ches Bau­en, so Heil, die als Archi­tek­tin mit die­sem The­men­feld gut ver­traut ist. „Hier hät­te die steu­er­li­che För­de­rung wei­te­re Impul­se durch Akti­vie­rung pri­va­ter Inves­to­ren aus­lö­sen kön­nen. Pri­va­te Inves­to­ren erhal­ten kei­ne steu­er­li­che Pla­nungs­si­cher­heit für ihre Investi­tionen. Die steu­er­li­che För­de­rung hät­te zu zusätz­li­chem Wohn­raum füh­ren kön­nen. Die mög­li­che Ent­las­tung im unte­ren und mitt­le­ren Miet­preis­be­reich bleibt jetzt aus.“
Die vom Koali­ti­ons­part­ner SPD gefor­der­te Aus­rich­tung der steu­er­li­chen För­de­rung auf den sozia­len Woh­nungs­bau ist nicht not­wen­dig. Es gibt bereits vie­le ande­re För­der­pro­gram­me, die die­ses Seg­ment des Miet­woh­nungs­baus anspre­chen. Die KfW hat zum Bei­spiel Pro­gram­me für den sozia­len Woh­nungs­bau, die Fami­li­en­för­de­rung und För­der­pro­gram­me für den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau auf­ge­legt. „Auch wir hät­ten uns Ver­bes­se­run­gen vor­stel­len kön­nen wie die För­de­rung der Selbst­nut­zung und eine Fami­li­en­kom­po­nen­te. All die­se Ver­bes­se­run­gen waren mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner aber nicht zu machen,“ so Mecht­hild Heil abschließend.