Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt — Mechthild Heil MdB (CDU): „SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche“

Die Gespräche inner­halb der Koali­tion über den Geset­zen­twurf zur steuer­lichen Förderung des Miet­woh­nungs­baus haben keine Eini­gung gebracht. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil erk­lärt hierzu: “Unser Koali­tion­spart­ner sieht weit­eren inter­nen Klärungs­be­darf zum Vorhaben ein­er steuer­lichen Förderung des Miet­woh­nungsneubaus. Ein Abschluss des Geset­zge­bungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich.“

Gegen Woh­nungs­man­gel hil­ft im Ergeb­nis nur zusät­zlich­es Bauen, so Heil, die als Architek­tin mit diesem The­men­feld gut ver­traut ist. „Hier hätte die steuer­liche Förderung weit­ere Impulse durch Aktivierung pri­vater Inve­storen aus­lösen kön­nen. Pri­vate Inve­storen erhal­ten keine steuer­liche Pla­nungssicher­heit für ihre Investi­tionen. Die steuer­liche Förderung hätte zu zusät­zlichem Wohn­raum führen kön­nen. Die mögliche Ent­las­tung im unteren und mit­tleren Miet­preis­bere­ich bleibt jet­zt aus.“

Die vom Koali­tion­spart­ner SPD geforderte Aus­rich­tung der steuer­lichen Förderung auf den sozialen Woh­nungs­bau ist nicht notwendig. Es gibt bere­its viele andere Förder­pro­gramme, die dieses Seg­ment des Miet­woh­nungs­baus ansprechen. Die KfW hat zum Beispiel Pro­gramme für den sozialen Woh­nungs­bau, die Fam­i­lien­förderung und Förder­pro­gramme für den kom­mu­nalen Woh­nungs­bau aufgelegt. „Auch wir hät­ten uns Verbesserun­gen vorstellen kön­nen wie die Förderung der Selb­st­nutzung und eine Fam­i­lienkom­po­nente. All diese Verbesserun­gen waren mit unserem Koali­tion­spart­ner aber nicht zu machen,“ so Mechthild Heil abschließend.