Mechthild Heil MdB (CDU) besucht Amtsgerichte in Mayen und Andernach: Erfolgreicher Dialog zwischen Politik und Justiz

Mechthild Heil MdB (CDU) mit dem Direktor des Mayener Amtsgerichts Bernd Schmickler.

Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte jet­zt die Amts­gerichte in Mayen und Ander­nach. Für die Christ­demokratin Heil stell­ten die Ter­mine den Auf­takt ein­er Besuch­srei­he bei allen Amts­gericht­en ihres Wahlkreis­es dar. Als Mit­glied des Recht­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages sucht Heil den Dia­log mit der Jus­tiz vor Ort um eventuelle Prob­leme zu erfahren und Impulse mitzunehmen.

Seit der Neuord­nung der Min­is­te­rien zu Beginn der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode gehört der Ver­brauch­er­schutz zum Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz und damit auch in den Recht­sauss­chuss. So wurde die CDU-Abge­ord­nete Mechthild Heil, ver­brauch­er­schutzpoli­tis­che Sprecherin der CDU/CSU- Bun­destags­frak­tion, als einzige Nicht-Juristin Mit­glied des Recht­sauss­chuss­es. In der fach­poli­tis­chen Arbeit kein Prob­lem, stellte es jet­zt aber den Antrieb dar, den Kon­takt zur Jus­tiz im Wahlkreis zu suchen. Bei den Tre­f­fen mit den Behör­den­leit­ern Man­fred Ley (Ander­nach) und Bernd Schmick­ler (Mayen) tauschte man sich zu aktuellen Entwick­lun­gen, zu Prob­lem­stel­lun­gen und Zukun­ftsper­spek­tiv­en aus.

Inter­es­sant zu erfahren war für die Abge­ord­nete auch, dass in Mayen das gemein­same Mah­n­gericht der Län­der Rhein­land-Pfalz und Saar­land mit jährlich über 400.000 bear­beit­eten Mahnbeschei­den behei­matet ist. Im weit­eren Gespräch erörterten Direk­tor Bernd Schmick­ler und Mechthild Heil MdB die Wech­sel­wirkun­gen von Poli­tik und Jus­tiz, ger­ade im Geset­zge­bungsver­fahren, wozu Schmick­ler seine eigene Zeit als Ref­er­ent im Bun­desjus­tizmin­is­teri­um als sehr lehrre­ich emp­fand. In diesem Zusam­men­hang gab der Strafrechtler der Bun­destagsab­ge­ord­neten auch eine Empfehlung „aus der Prax­is“ mit nach Berlin: „Wir haben ein sehr gutes und dif­feren­ziertes Strafge­set­zbuch, wom­it alle Straftat­en gut ver­fol­gt wer­den kön­nen. Ständi­ge, klein­schrit­tige Verän­derun­gen tra­gen nicht unbe­d­ingt zur Verbesserung bei.“ Mechthild Heil nahm diesen Impuls gerne mit und freute sich über das offene Gespräch.

Dabei kam man auch noch zu einem für Heil sehr wichti­gen The­ma, näm­lich der Ver­mit­tlung des deutschen Rechtssys­tems  an Flüchtlinge. Heil dazu: „Wir sagen völ­lig zu Recht, dass sich Flüchtlinge in unserem Land an unsere Geset­ze hal­ten müssen, dabei ist aber auch wichtig, dass sie das Sys­tem und unsere Grun­dord­nung ver­ste­hen und verin­ner­lichen. Beispiel­sweise in Hes­sen gibt es dazu von Seit­en der Jus­tiz einige Ange­bote, die auch ander­norts inter­es­sant sein kön­nten.“ Direk­tor Schmick­ler und die Christ­demokratin Heil verabre­de­ten daher zu diesem The­ma im Dia­log zu bleiben.