Bund fördert Kommunen mit 3,5 Milliarden € bis 2020 – Projekte auch im Wahlkreis: Mechthild Heil (CDU) begrüßt Mittelzusagen für Rheinland-Pfalz in Höhe von 250 Millionen Euro

Der Bund stellt finanzschwachen Kom­munen ins­ge­samt 3,5 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung, um Investi­tio­nen zu fördern. Für Rhein­land-Pfalz wer­den rund 250 Mil­lio­nen Euro in den Jahren 2016 bis 2020 bere­it­gestellt. Mechthild Heil freut sich über diese Gelder, die auch in ihrem Wahlkreis – in den Land­kreisen Ahrweil­er und Mayen-Koblenz – maßge­blich mithelfen, den Sanierungsstau abzubauen.

Für den Land­kreis Ahrweil­er ste­hen Zuwen­dun­gen für Infra­struk­turtätigkeit in Höhe von ins­ge­samt 3,7 Mil­lio­nen  Euro zur Ver­fü­gung. Der Kreis ver­wen­det diese Gelder ins­beson­dere für die Sanierung von Heizungsan­la­gen in den krei­seige­nen Schulen. Begün­stigt davon sind etwa die Berufs­bildende Schule und die Realschule in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er, das Rhein-Gym­na­si­um Sinzig und das Erich-Klausen­er-Gym­na­si­um Ade­nau. Auch bei den Kom­munen im Kreis ste­hen ener­getis­che Sanierun­gen an den Gebäu­den sowie Investi­tio­nen in LED-Straßen­beleuch­tun­gen ein­deutig im Vorder­grund.

Im Kreis Mayen-Koblenz beläuft sich die Förderung auf 8,4 Mil­lio­nen Euro. Wie in Ahrweil­er gibt der Land­kreis einen großen Teil an seine Städte und Gemein­den weit­er. Mit dem verbleiben­den eige­nen Bud­get wer­den zen­tralen Pro­jek­ten aus dem Kreisen­twick­lungskonzept real­isiert. Neben ener­getis­chen Sanierun­gen der Gesamtschulen in Polch und Plaidt und der Gen­ovevaschule in Mayen ste­ht der Umbau ein­er Sta­tion für Pal­lia­tiv- und Geri­atriemedi­zin am St.-Elisabeth-Krankenhaus in Mayen im Mit­telpunkt.

Ursprünglich soll­ten die Mit­tel bis 2018 abgerufen wer­den. Das Gesetz muss aber durch die Län­der umge­set­zt wer­den, die bes­tim­men, welche Kom­munen von den Geldern prof­i­tieren. Dazu Mechthild Heil: „Die union­s­ge­führten Län­der Bay­ern, Saar­land und Sach­sen haben die För­der­mit­tel aus dem Bund schon kom­plett durch Pro­jek­tzusagen an die Kom­munen vergeben. Rot-grün geführte Län­der wie Schleswig-Hol­stein oder Nieder­sach­sen, haben erst 8 oder 10 Prozent der Mit­tel durch Pro­jek­tzusagen gebun­den. Daher ist die Ver­längerung der Abrufzeit notwendig.”