Bund unterstützt Länder und Kommunen mit weiteren 20 Milliarden € — Mechthild Heil (CDU) begrüßt Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration

(Berlin, Wahlkreis 199 ‑Ahrweiler/Mayen, 20. Sep­tem­ber 2016.) Das Bun­desk­abi­nett hat auf Vorschlag von Finanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble ein umfan­gre­ich­es Ent­las­tungspaket für Län­der und Kom­munen beschlossen. Mit rund 20 Mil­liar­den Euro beteiligt sich der Bund in den Jahren 2016 bis 2020 an den Kosten der Inte­gra­tion und Unter­bringung für Asyl- und Schutzberechtigte.

Der Bund übern­immt von 2016 bis 2018 die kom­plet­ten Kosten der Unter­bringung. Dies ent­lastet unsere Städte und Gemein­den vor Ort erhe­blich“, freut sich Mechthild Heil. „Darüber hin­aus wer­den die Kom­munen ab 2018 um weit­ere fünf Mil­liar­den Euro jährlich ent­lastet. Dies war im Koali­tionsver­trag vere­in­bart, jet­zt set­zen wir es um,“ so die Abge­ord­nete.

Die Län­der wer­den eben­falls ent­lastet. Sie erhal­ten 2016 bis 2018 jährlich zwei Mil­liar­den Euro als Inte­gra­tionspauschale und in den Jahren 2017 und 2018 jew­eils 500 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für den sozialen Woh­nungs­bau.

Sozialer Woh­nungs­bau ist ure­igene Auf­gabe der Län­der. Wenn nun der Bund 2,5 Mil­liar­den Euro jährlich bere­it­stellt, muss allen Län­dern klar sein, dass die Mit­tel auch auss­chließlich für den sozialen Woh­nungs­bau ver­wen­den wer­den dür­fen und dass darüber hin­aus auch eigene Lan­desmit­tel bere­it­gestellt wer­den müssen“, so die Abge­ord­nete Heil.

Hin­ter­grund:

Das Bun­desk­abi­nett hat­te in der let­zten Woche den Geset­zen­twurf zur Beteili­gung des Bun­des an den Kosten der Inte­gra­tion und zur weit­eren Ent­las­tung von Län­dern und Kom­munen beschlossen. Darin ist enthal­ten:

  • Über­nahme der Kosten der Unterkun­ft und Heizung für anerkan­nte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund, wodurch die Kom­munen in 2016 um 400 Mil­lio­nen Euro, in 2017 um 900 Mil­lio­nen Euro und in 2018 um 1,3 Mil­liar­den Euro ent­lastet wer­den.
  • Die im Koali­tionsver­trag vorge­se­hene Ent­las­tung der Kom­munen um fünf Mil­liar­den Euro jährlich ab 2018.
  • Die Ent­las­tung von Län­dern und Kom­munen um jährlich zwei Mil­liar­den Euro in den Jahren 2016 bis 2018 (Inte­gra­tionspauschale),
  • In 2017 und 2018 jew­eils 500 Mil­lio­nen Euro an die Län­der für den sozialen Woh­nungs­bau.