19. Okto­ber 2016

Passgenaue Politik für den mündigen Verbraucher — CDU/CSU-Fraktion beschließt Positionspapier zum Verbraucherschutz

Die CDU/C­­SU-Frak­­ti­on im Bun­des­tag hat am gest­ri­gen Diens­tag ein Posi­ti­ons­pa­pier zu den Grund­sät­zen ihrer Ver­brau­cher­po­li­tik beschlos­sen. Dazu erklärt die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil:

Unse­re Ver­brau­cher­po­li­tik beruht auf der Über­zeu­gung, dass Men­schen zu selbst­be­stimm­ten Ent­schei­dun­gen fähig sind. Wir trau­en ihnen etwas zu. Ver­brau­cher haben ver­schie­de­ne Bedürf­nis­se und ver­hal­ten sich unter­schied­lich — je nach­dem, auf wel­chem Markt sie sich gera­de bewe­gen. Unser Ziel ist es, die Bür­ger als Ver­brau­cher in ihrer Fähig­keit zur selbst­be­stimm­ten, mün­di­gen, auf Nach­hal­tig­keit gerich­te­ten Ent­schei­dung zu unter­stüt­zen. Dazu müs­sen die Rah­men­be­din­gun­gen so gewählt wer­den, dass sie Ver­brau­chern zwar hin­rei­chend Schutz bie­ten, sie aber nicht bevor­mun­den. Auch unnö­ti­ge Kos­ten soll­ten dabei nicht ent­ste­hen. Wir kön­nen auf neue Her­aus­for­de­run­gen mit den ver­brau­cher­po­li­ti­schen Instru­men­ten For­schung, Bil­dung, Infor­ma­ti­on sowie mit einem kla­ren Rechts­rah­men und effi­zi­en­ter Rechts­durch­set­zung reagieren.“
Hin­ter­grund:
In dem Posi­ti­ons­pa­pier beschreibt die CDU/C­­SU-Frak­­ti­on ihre Linie und ihre Grund­prin­zi­pi­en zum Ver­brau­cher­schutz — ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Her­aus­for­de­run­gen und Chan­cen der Ver­brau­cher in einer glo­ba­li­sier­ten und digi­ta­li­sier­ten Welt. Die Frak­ti­on stützt ihre Ver­brau­cher­po­li­tik auf die fünf Säu­len Ver­brau­ch­er­for­schung, Ver­brau­cher­bil­dung — also die geziel­te För­de­rung der Ver­brau­cher­kom­pe­tenz -, Trans­pa­renz und gute Infor­ma­ti­on für Ver­brau­cher, kla­re Rechts­rah­men sowie wirk­sa­me Rechtsdurchsetzung.