CDU-Bundes- und Landtagsabgeordnete wollen Lückenschluss voranbringen: „Ortsumgehung Bad Neuenahr muss endlich fertiggestellt werden“

Guido Ernst MdL, Mechthild Heil MdB, Horst Gies MdL, Oskar Hauger und Detlef Odenkirchen an der Baustelle der Ortsumgehung Bad Neuenahr.

Bei einem Ort­ster­min informierten sich die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil und ihre CDU-Kol­le­gen aus dem rhein­land-pfälzis­chen Land­tag, Horst Gies und Gui­do Ernst, über den Stand der Bauar­beit­en an der Ort­sumge­hung Bad Neue­nahr. Der CDU-Ortsver­bandsvor­sitzende und Mit­be­grün­der der Ini­tia­tive „Nur 2000 Meter“ Detlef Odenkirchen und der Vertreter der Bürg­erini­tia­tive für den Bau der Ort­sumge­hung, Oskar Hauger, macht­en ihrem Unmut Luft, dass zum Jahreswech­sel erneut eine Verzögerung der Fer­tig­stel­lung auf das Jahr 2018 angekündigt wor­den sei.

Der zuständi­ge Lan­des­be­trieb Mobil­ität (LBM) hat­te dies verkün­det, da erst eine bere­its seit Jahrzehn­ten gebaute Brücke im Ver­lauf der Trasse saniert wer­den müsse. Hier müsse, so war man sich einig, ab sofort schneller und konzen­tri­ert­er gear­beit­et wer­den, damit die Ort­sumge­hung, deren Kon­tur schon deut­lich sicht­bar ist, auch endlich genutzt wer­den kann. Auch wenn offenkundig der Kosten­rah­men für diese vom Bund finanzierte Trasse bis­lang einge­hal­ten wer­den, so sei der Umgang mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln nicht nachvol­lziehbar.

Weil das Land Rhein­land-Pfalz mit dem Bauen nicht vorankomme, kön­nten die aus Berlin bere­it­gestell­ten Mit­tel für den Straßen­bau offen­sichtlich nicht abgerufen wer­den. Stattdessen gehen die Gelder dann in andere Bun­deslän­der, die ihre Hausauf­gaben beim Straßen­bau ungle­ich bess­er machen. Hin­ter­grund ist, dass der Bund dem Land 397,5 Mil­lio­nen Euro für Sanierung und Aus­bau von Auto­bah­nen und Bun­desstraßen bere­it­gestellt hat, doch Rhein­land-Pfalz etwa 31 Mil­lio­nen Euro davon nicht abrufen kann. Obwohl das Land dafür fehlen­den Pla­nungska­paz­itäten ver­ant­wortlich macht, sehen dies die CDU-Abge­ord­neten anders.

Mechthild Heil dazu: „Die rot-grün-gelbe Lan­desregierung tut so, als ob sie von dem zusät­zlichen Geld aus Berlin über­rascht wurde. Dabei kam die Investi­tion­sof­fen­sive für die Bun­des­fern­straßen alles andere als über­raschend. Das noch vom dama­li­gen Bun­desverkehrsmin­is­ter Ram­sauer aufgelegte Infrastruktur­beschleunigungsprogramm für Bun­des­fern­straßen wurde bere­its im Jahr 2011 erar­beit­et und im Feb­ru­ar 2012 vom Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages beschlossen.” Heil und ihre Kol­le­gen Gies und Ernst fordern im Sinne der Ent­las­tung der Anwohn­er jet­zt endlich mehr Tem­po beim Bau der Ort­sumge­hung.