20. Febru­ar 2017

Mechthild Heil MdB (CDU) lehnt Pfand auf Weinflaschen klar ab

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil lehnt den Vor­schlag des Bun­des­ra­tes für eine Pfand­pflicht auf Wein­fla­schen ab. Heil dazu: „Wir wer­den im Deut­schen Bun­des­tag dem Vor­schlag des Bun­des­ra­tes nicht fol­gen. In sei­ner Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat sich der Bun­des­rat für eine Rege­lung aus­ge­spro­chen, die auf eine Pfand­pflicht auf Wein‑, Sekt und Spi­ri­tuo­sen­fla­schen hin­aus­lau­fen würde.
Der Auf­wand, der mit einem Zwangs­pfand auf die­se Fla­schen ver­bun­den wäre, stün­de in kei­nem Ver­hält­nis zum Nut­zen. Sowohl für die Win­zer­be­trie­be als auch für die Ver­brau­cher wür­de ein Zwangs­pfand erheb­li­chen Mehr­auf­wand bedeu­ten. Auch für das Wein­an­bau­ge­biet „Ahr“ wäre ein gro­ßer büro­kra­ti­scher Auf­wand erfor­der­lich. Einer frei­wil­li­gen Rück­nah­me und Wie­der­be­fül­lung ste­he, so Heil, selbst­ver­ständ­lich nichts im Wege.
Es ist auch zu berück­sich­ti­gen, so Mecht­hild Heil, dass es schon heu­te ein funk­tio­nie­ren­des Sys­tem zum Glas­re­cy­cling gibt. Im geplan­ten Ver­pa­ckungs­ge­setz ist eine Recy­cling­quo­te von min­des­tens 80 Pro­zent vor­ge­se­hen. Es stellt sich auch die Fra­ge, ob der Ein­satz von wie­der­be­füll­ba­ren Fla­schen tech­nisch über­haupt mög­lich und zuläs­sig ist.“