Rechtssicherheit für Ferienwohnungen jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen — Mechthild Heil MdB (CDU): „Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) - hier in Ahrweiler - betont die Bedeutung von Ferienwohnungen für die Tourismusbranche in ihrem Wahlkreis.

Der Bun­destag hat in der ver­gan­genen Woche das Gesetz zur Neuregelung des Städte­bau­rechts beschlossen. Darin enthal­ten ist auch die geset­zliche Regelung von Ferien­woh­nun­gen. Dazu erk­lärt die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil: “Der Deutsche Bun­destag hat Ferien­woh­nun­gen auf eine sichere und ver­lässliche Grund­lage gestellt. Die bish­er geset­zlich nicht geregel­ten Ferien­woh­nun­gen erhal­ten einen eige­nen Tatbe­stand in der Baunutzungsverord­nung. Die Neuregelung war auf­grund ver­schieden­er, sich wider-sprechen­der Gericht­surteile erforder­lich gewor­den. Mit der Einord­nung von Ferien­woh­nun­gen als nicht stören­der Gewer­be­be­trieb bzw. als klein­er Betrieb des Beherber­gungs­gewerbes ist ihre rechtliche Stel­lung endlich gek­lärt.“

Mechthild Heil begrüßt diese Klarstel­lung, denn die Touris­muswirtschaft in ihrem Bun­destagswahlkreis könne hier­von nur prof­i­tieren. „Ferien­woh­nun­gen sind ein wichtiges Rück­grat der touris­tis­chen Ver­mark­tung der Region, ins­beson­dere im Ahrtal“. Für die kom­mu­nalen Bauämter beseit­igt das Gesetz bish­er beste­hende Prob­leme im Genehmi­gungsver­fahren, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete. Für Inve­storen bringt es die erforder­liche Pla­nungssicher­heit. Wichtig ist die Bedeu­tung von Ferien­woh­nun­gen auch zur Alterssicherung. Dies ist beispiel­sweise der Fall, wenn eine Ein­liegerwoh­nung als Ferien­woh­nung ver­mi­etet wird. Diese Möglichkeit bleibt weit­er­hin erhal­ten.

Das Gesetz lässt aus­re­ichend Hand­lungsspiel­raum um den unter­schiedlichen Inter­essen gerecht zu wer­den, ein­er­seits Schutz der ort­san­säs­si­gen Bevölkerung vor ein­er über­mäßi­gen touris­tis­chen Nutzung ihrer Heimat und ander­er­seits Entwick­lungspo­ten­tial dort, wo es vor Ort aus­drück­lich gewün­scht ist. Ferien­woh­nun­gen waren bish­er nicht expliz­it geset­zlich geregelt. Wider­sprechende Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts Greif­swald und des OVG Lüneb­urg stell­ten Kom­munen vor Genehmi­gungss­chwierigkeit­en und führten zu Unsicher­heit bei möglichen Inve­storen.