Berlininfo Nr. 5 vom 24.3.2017

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

der Bund stellt den Län­dern für die Kom­munen immer mehr Gelder zur Ver­fü­gung, weil die Län­der ihrer Auf­gabe der Finanzierung der Kom­munen nicht nachkom­men. Auch diese Woche haben wir im Bun­destag weit­ere För­der­mit­tel für die Kom­munen bere­it­gestellt: Bre­it­ban­daus­bau, Kitas und Sprach­förderung der Kinder. Im Kreistag Mayen-Koblenz ging es am Mon­tag um die Verteilung der Bun­desmit­tel für die Inte­gra­tion der Flüchtlinge. Trotz der vie­len Bun­desmil­lio­nen, der sprudel­nden Steuere­in­nah­men, schafft es die SPD geführte Lan­desregierung nicht, einen aus­geglich­enen Haushalt vorzule­gen.

Lei­der wer­den auch die Mit­tel vom Bund beim Straßen­bau nicht voll­ständig aus­gegeben, so sind
40 Mio. Euro übrig geblieben und gle­ichzeit­ig sollen kleine Grund­schulen geschlossen wer­den.

 

Ihre

Mechthild Heil

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