3. April 2017

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses: Härtere Strafen für Wohnungseinbruch – CDU setzt sich für mehr Sicherheit ein

Der Koali­ti­ons­aus­schuss in Ber­lin hat sich jetzt dar­auf geei­nigt, den Ein­bruch in eine Pri­vat­woh­nung künf­tig mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr zu ahn­den. Gleich­zei­tig wer­den auch die Ermitt­lungs­maß­nah­men durch die mög­li­che Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erleich­tert. Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil zeigt sich zufrie­den mit die­ser abschre­cken­den Maß­nah­me, denn auch in Ihrem Wahl­kreis sind die Men­schen immer wie­der von Seri­en­ein­brü­chen betrof­fen. Gera­de Orte in der Nähe der Auto­bahn sind für Die­be ver­lo­ckend, kön­nen sie damit doch schnell wie­der vom Tat­ort weg kommen.
Mecht­hild Heil dazu: “Wer Opfer eines Woh­nungs­ein­bru­ches wird erlei­det nicht nur mate­ri­el­len Scha­den, die Opfer sind oft­mals trau­ma­ti­siert und füh­len sich in der eige­nen Woh­nung nicht mehr sicher. Durch die Erhö­hung des Straf­ma­ßes und die Abschaf­fung des „min­der schwe­ren Falls‘‘ set­zen wir ein kla­res Zei­chen für mehr Sicher­heit der Bür­ger in den eige­nen vier Wän­den und zum Schutz des Eigen­tums. Die höhe­ren Stra­fen dürf­ten auch eine deut­li­che­re Abschre­ckungs­wir­kung auf poten­ti­el­le Täter haben. Ich bin froh, dass wir die­sen Schritt auch in Ver­bin­dung mit einer Ver­bes­se­rung der Ermitt­lungs­be­fug­nis­se unse­rer Poli­zei gehen. Dies ist der rich­ti­ge Weg und ich freue mich, dass es uns gelun­gen ist die SPD in die­sem Fall zu überzeugen.‘‘
Zukünf­tig darf die Poli­zei auch beim Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl auf die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zuzu­grei­fen. Bis­lang war dies nur beim schwe­ren ban­den­mä­ßi­gen Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl mög­lich. Häu­fig ist aber zu Beginn der Ermitt­lun­gen nicht bekannt, ob es sich um einen ein­fa­chen oder einen ban­den­mä­ßi­gen Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl han­delt. Durch die Ände­run­gen sol­len die Anzahl der Ermitt­lungs­er­fol­ge, ins­be­son­de­re durch orga­ni­sier­te Ein­bre­cher­ban­den, erhöht und somit auch zukünf­ti­ge Taten ver­hin­dert werden.