Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses: Härtere Strafen für Wohnungseinbruch – CDU setzt sich für mehr Sicherheit ein

Der Koali­tion­sauss­chuss in Berlin hat sich jet­zt darauf geeinigt, den Ein­bruch in eine Pri­vat­woh­nung kün­ftig mit ein­er Min­dest­strafe von einem Jahr zu ahn­den. Gle­ichzeit­ig wer­den auch die Ermit­tlungs­maß­nah­men durch die mögliche Spe­icherung von Telekom­mu­nika­tions­dat­en erle­ichtert. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil zeigt sich zufrieden mit dieser abschreck­enden Maß­nahme, denn auch in Ihrem Wahlkreis sind die Men­schen immer wieder von Serienein­brüchen betrof­fen. Ger­ade Orte in der Nähe der Auto­bahn sind für Diebe ver­lock­end, kön­nen sie damit doch schnell wieder vom Tatort weg kom­men.

Mechthild Heil dazu: “Wer Opfer eines Woh­nung­sein­bruch­es wird erlei­det nicht nur materiellen Schaden, die Opfer sind oft­mals trau­ma­tisiert und fühlen sich in der eige­nen Woh­nung nicht mehr sich­er. Durch die Erhöhung des Straf­maßes und die Abschaf­fung des „min­der schw­eren Falls‘‘ set­zen wir ein klares Zeichen für mehr Sicher­heit der Bürg­er in den eige­nen vier Wän­den und zum Schutz des Eigen­tums. Die höheren Strafen dürften auch eine deut­lichere Abschreck­ungswirkung auf poten­tielle Täter haben. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt auch in Verbindung mit ein­er Verbesserung der Ermit­tlungs­befug­nisse unser­er Polizei gehen. Dies ist der richtige Weg und ich freue mich, dass es uns gelun­gen ist die SPD in diesem Fall zu überzeu­gen.‘‘

Zukün­ftig darf die Polizei auch beim Woh­nung­sein­bruchs­dieb­stahl auf die Telekom­mu­nika­tions­dat­en zuzu­greifen. Bis­lang war dies nur beim schw­eren ban­den­mäßi­gen Woh­nung­sein­bruchs­dieb­stahl möglich. Häu­fig ist aber zu Beginn der Ermit­tlun­gen nicht bekan­nt, ob es sich um einen ein­fachen oder einen ban­den­mäßi­gen Woh­nung­sein­bruchs­dieb­stahl han­delt. Durch die Änderun­gen sollen die Anzahl der Ermit­tlungser­folge, ins­beson­dere durch organ­isierte Ein­brecherban­den, erhöht und somit auch zukün­ftige Tat­en ver­hin­dert wer­den.