Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition hatten bereits gute Ergebnisse für unser Land gebracht: Mechthild Heil MdB (CDU) berichtet über schon verhandelte Themen aus den Sondierungsgesprächen in Berlin
„Die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin hatten bereits gute Ergebnisse gebracht. Ich bedauere es deshalb sehr, dass die FDP im Augenblick nicht das Durchhaltevermögen hatte, wenigstens in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten“, so Mechthild Heil zu den Ereignissen dieser Woche im politischen Berlin. Und weiter: „Wir hätten aus meiner Sicht in dieser Konstellation die Chance gehabt, bei seit langem bestehenden Diskussionen, wie zum Beispiel dem Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit oder Landwirtschaft und Umweltschutz zu Lösungen zu kommen.“ Im Einzelnen seien insbesondere die folgenden bereits getroffenen Vereinbarungen erwähnenswert:
Paket für Familien: Geplant war eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Unstreitig war die Einführung eines Baukindergeldes. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte der Rechtsanspruch zur Betreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern gebracht.
Pflege: Nach den Leistungsverbesserungen in der vergangenen Legislaturperiode in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr für Pflegebedürftige, hatten sich die Verhandler auf ein weiteres Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte auch eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.
Landwirtschaft und ländliche Räume: Hier bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Es sollte nicht mit der Keule des Ordnungsrechts, sondern mit Anreizen gearbeitet werden. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro Fördermittel jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugutekommen sollen. Damit wäre auch der ländliche Raum insgesamt in seiner Wirtschaftskraft gestärkt worden. Gerade der stark ländlich geprägte Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler/Mayen, würde hiervon profitieren.
Soli-Abbau/ Steuerentlastung: Die Union hatte einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende der Legislaturperiode (2021) rund 75 Prozent aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
Wirtschaft/ Soziales/ Rente: Die Parteien waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Weiterhin sollte Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so gewährt werden, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssten. Auch bei der Mütterrente hätte es weitere Verbesserungen geben können.
Innere Sicherheit: Einigkeit bestand über zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sowie ein klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr Innere Sicherheit zu sorgen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien hätte Abschiebungen in diese Länder erleichtert.
Mechthild Heil abschließend: „Diese Zwischenergebnisse gilt es nun festzuhalten, weil sie unser Land voranbringen könnten. Der Bundespräsident hat Recht, wenn er an die staatspolitische Verantwortung der Parteien appelliert. CDU und CSU sind weiterhin bereit, mit allen konstruktiven Parteien im Bundestag den Wählerwillen umzusetzen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Möglicherweise muss der eine oder andere Parteichef aber dafür seine Denkblockaden erst überwinden. Parteien, die seit fast 70 Jahren an der Gestaltung der Bundesrepublik mitgewirkt haben, sollten sich in dieser schwierigen Situation nicht einfach wegducken.“
