23. März 2018

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Kampf gegen Einbruchskriminalität wird vom Bund sehr intensiv unterstützt“

Im Rah­men des soge­nann­ten „Secu­­ri­­tas-Report“ wird aktu­ell deutsch­land­weit über einen deut­li­chen Rück­gang der Ein­bruchs­dieb­stäh­le berich­tet. Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil betont in die­sem Zusam­men­hang, dass die neue Bund­e­re­gie­rung sich die­sem The­ma im Sin­ne der Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­stärkt zuwen­det. „CDU und CSU wer­den auch in die­ser Wahl­pe­ri­ode jede Anstren­gung unter­neh­men, um den Ein­bruchs­dieb­stahl zu bekämp­fen. Eine Auf­sto­ckung des erfolg­rei­chen KfW-Pro­­­gramms ´Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on durch Ein­bruch­si­che­rung‘ haben wir im Koali­ti­ons­ver­trag durch­ge­setzt,“ so Heil dazu.
Woh­nungs­ein­brü­che trau­ma­ti­sie­ren vie­le Opfer für Jah­re. Schon bis­lang zeigt ein umfang­rei­cher Maß­nah­men­ka­ta­log zur Bekämp­fung der Ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät posi­ti­ve Wir­kun­gen. Dazu gehö­ren etwa das Pro­gramm der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) für bau­li­che Maß­nah­men­zur  Ein­bruchsprä­ven­ti­on mit einer För­der­sum­me von 50 Mil­lio­nen Euro im Jahr, die här­te­re Bestra­fung des Einbruchsdieb­stahls und zusätz­li­che Ermitt­lungs­be­fug­nis­se für die Sicher­heits­be­hör­den. Die Ergeb­nis­se des Secu­­ri­­tas-Berichts lie­gen auf einer Linie mit den Zah­len, die ein­zel­ne Län­der – so etwa Baden-Wür­t­­te­m­­berg und Hes­sen – bereits in ihrer Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2017 ver­öf­fent­licht haben. Soll­ten die dort vor­ge­stell­ten Zah­len einen lan­des­wei­ten Trend beschrei­ben, wären die Ein­bruchs­dieb­stäh­le im ver­gan­ge­nen Jahr in Deutsch­land deut­lich zurück­ge­gan­gen und auch die Auf­klä­rungs­quo­te leicht gestiegen.“
Auch im Kreis Ahr­wei­ler bestä­tigt sich die­ser Trend im Rück­gang der Fall­zah­len. So gibt es im Bereich der Poli­zei Rema­gen (Rema­gen, Sin­zig, Bad Brei­sig und unte­res Brohl­tal) einen Rück­gang der Woh­nungs­ein­brü­che im Jahr 2017 um 18 Pro­zent auf 142 Taten. Im Bereich der Polizei­inspektion Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler (Kreis­stadt, Graf­schaft und Mit­tel­ahr) sind die Zah­len von 2015 bis 2017 von 126 auf 71 Fäl­le deut­lich zurück­ge­gan­gen. Hier spielt sicher auch eine Rol­le, dass nach­bar­schaft­li­che Initia­ti­ven aufmerk­sam sind und der Poli­zei Hin­wei­se bei ver­däch­ti­gen Beob­ach­tun­gen geben, so Heil.
Bedenk­lich stimmt die CDU-Poli­­ti­­ke­­rin hin­ge­gen, dass die Auf­klä­rungs­quo­te bei Woh­nungs­ein­brü­chen im Kreis Ahr­wei­ler rück­läu­fig ist. „Hier ist die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz gefor­dert, die Poli­zei per­so­nell end­lich so auf­zu­stel­len, dass sie ihren Auf­ga­ben gerecht wer­den kann.“ Anders als im benach­bar­ten Poli­zei­be­zirk Bonn, Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, sei im Kreis Ahr­wei­ler auf­grund der feh­len­den Poli­zei­be­am­ten gar nicht dar­an zu den­ken, dass Fuß­strei­fen der Poli­zei durch die Bezir­ke gehen. Der Bund habe im Jahr 2017 die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, dass die Poli­zei auch beim Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl auf die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zugrei­fen darf. Auch die Straf­an­dro­hung ist deut­lich gestie­gen: Ein­bruch in eine Pri­vat­woh­nung ist mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr zu ahn­den. „Dies kann aber nur erfolg­reich grei­fen, wenn die Bun­des­län­der ihre Poli­zei zeit­ge­mäß auf­stel­len und davon sind wir hier in Rhein­­land-Pfalz lei­der weit ent­fernt,“ stellt Mecht­hild Heil abschlie­ßend fest.