CDU-Parlamentarier Mechthild Heil MdB, Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL begrüßen Aussage des Koalitionsvertrages: Bonn-Berlin-Ausgleich soll auf neuer vertraglicher Grundlage mit der Region gesichert werden

Horst Gies MdL (2.v.r.) und Guido Ernst MdL im Rathaus Bonn bei den Gesprächen über den Fortgang beim Bonn-Vertrag.

Zuver­sichtlich über die Per­spek­tiv­en der Aus­gle­ich­sre­gion Bonn zeigten sich die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil sowie die bei­den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten aus dem Kreis Ahrweil­er, Horst Gies und Gui­do Ernst, nach den jüng­sten Gesprächen zum „Bonn-Berlin-Aus­gle­ich.“ Im Bon­ner Rathaus hat­ten jet­zt Vertreter von Städten und Kreisen, der Staatskan­zleien in Nor­drhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz sowie Abge­ord­nete aus Bun­des- und Land­tag über die aktuelle Sach­lage disku­tiert. Grund für diese pos­i­tive Grund­stim­mung ist der neue Koali­tionsver­trag, der hierzu fol­gen­des fes­thält: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bun­de­spoli­tis­che Zen­trum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bun­deslän­dern Nor­drhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz eine ver­tragliche Zusatzvere­in­barung (“Bonn-Ver­trag”) schließen.”

Die Vertreter der Aus­gle­ich­sre­gion, wozu auch der Kreis Ahrweil­er gehört, begrüßten aus­drück­lich, dass es nun­mehr eine ver­tragliche Regelung geben soll, in der sich auch die Posi­tio­nen und Zielset­zun­gen Region Bonn wei­derfind­en sollen. Grund­lage für die Ver­trags­ge­spräche ist aus Sicht der “Bonn-Berlin-Runde” das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Posi­tion­spa­pi­er mit dem Titel “Bun­desstadt Bonn – Kom­pe­tenzzen­trum für Deutsch­land”. Überdies wird zeit­nah eine gemein­same Geschäftsstelle ein­gerichtet wer­den, die das weit­ere Ver­fahren organ­isieren wird. Die “Bon­n/Ber­lin-Runde” wird sich am 9. Juli wieder tre­f­fen, um die näch­sten Schritte zu berat­en.

Die CDU-Abge­ord­neten aus dem Kreis Ahrweil­er erk­lärten hierzu, dass man die zügige Auf­nahme der Gespräche mit dem Bund erwartet, damit möglichst bald Klarheit über die weit­ere Entwick­lung herrsche. Dies sei ins­beson­dere für die vie­len Beruf­spendler aus dem Kreis Ahrweil­er nach Bonn von Bedeu­tung, damit sie weit­er mit einem sicheren Arbeit­splatz ihre Zukun­ft pla­nen kön­nen. Auch die Bun­desmin­is­ter aus Nor­drhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz soll­ten in die Beratun­gen mit ein­be­zo­gen wer­den. „Die Bun­desstadt Bonn sowie die ganze Aus­gle­ich­sre­gion müssen auch zukün­ftig in der föderalen Ord­nung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eine wichtige Rolle spie­len,“ so Heil, Gies und Ernst abschließend.