Berlininfo Nr. 12 vom 08.06.2018

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

End­spurt. In den let­zten vier Sitzungswochen vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause geht es noch ein­mal richtig „zur Sache“ in Berlin. Beson­ders im Fokus diese Woche: Vor­bere­itun­gen für die Ver­ab­schiedung des Bun­de­shaushaltes 2018. Einige The­men die auch mich als Auss­chussvor­sitzende für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen betr­e­f­fen, wur­den diese Woche bere­its im Plenum debat­tiert. Eine Pre­miere war, dass Kan­z­lerin Angela Merkel sich in ein­er Regierungs­be­fra­gung allen Fra­gen der Par­la­men­tari­er direkt gestellt hat, ohne dass sie die Fra­gen zuvor kan­nte. Dies hat­ten wir im Koali­tionsver­trag vere­in­bart, um Poli­tik für die Bürg­erin­nen und Bürg­er wieder greif­bar­er zu machen. Mein Faz­it: Schlagfer­tig und sou­verän! (hier kön­nen Sie die Regierungs­be­fra­gung anse­hen)

Für Sie und Ihre Lieben ein schönes Woch­enende,

Ihre Mechthild Heil

 

 

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