Mechthild Heil MdB, Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL: Minister Wissing (FDP) antwortet nach drei Monaten zu Bahnhöfen Sinzig und Bad Breisig

Aus­ge­sprochen verärg­ert sind die CDU-Bun­destags­ab­ge­ord­nete Mechthild Heil  und die bei­den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Gui­do Ernst und Horst Gies über das Ver­hal­ten von Wirtschafts- und Verkehrsmin­is­ter Dr. Volk­er Wiss­ing (FDP). Die drei Par­la­men­tari­er hat­ten sich mit einem Schreiben am 6. März 2018 an den Min­is­ter gewandt, in dem sie eine Auskun­ft über den Umbau der Bahn­steige in Bad Breisig und Sinzig zur Anbindung an den Rhein-Ruhr-Express ab Som­mer 2019 erbat­en. Wenn der Rhein-Ruhr-Express als wichtig­ste Region­alverbindung am Mit­tel­rhein dort hal­ten soll, wird eine bar­ri­ere­freie Erhöhung der Bahn­steige auf 76 cm notwendig sein. Bish­er war die Rede davon, dass die Erhöhung auf ein­er Länge von 170 Metern reiche, nun spreche man von ein­er Länge von 225 Metern, so die drei Abge­ord­neten. Gui­do Ernst, Horst Gies und Mechthild Heil set­zen sich mit diesem Schreiben beson­ders für die zahlre­ichen Beruf­spendler aus ihren Wahlkreisen ein, denen erhe­bliche Nachteile entstän­den, wenn diese Verbindung weg­fiele.

Nach­dem Min­is­ter Wiss­ing bis Ende April nicht geant­wortet hat­te, erin­nerten sie am 26. April noch ein­mal an ihr Anliegen und bat­en um Antwort. Erst am 15. Juni kam die Reak­tion aus dem Min­is­teri­um. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete und die bei­den Landtags­abgeordneten fra­gen sich nun, warum dies so lange dauern musste, der Brief selb­st enthält keine Erk­lärung dafür und auch keine Entschuldigung für die Bear­beitungszeit. Da zum Beispiel die FWG von der Deutschen Bahn schon früh eine Antwort erhal­ten hat­te, ist die ver­spätete Reak­tion des Min­is­teri­ums für die Abge­ord­neten nicht erk­lär­bar. Inhaltlich enthält das Schreiben von Min­is­ter Wiss­ing keine Neuigkeit­en. Man bleibt bei der ursprünglichen Pla­nung von 170 Metern Länge bezüglich der Erhöhung der Bahn­steige auf 76 cm. Die zusät­zliche Länge von 55 Metern, die man nach Mei­n­ung des Eisen­bahn-Bun­de­samtes (EBA) für zukün­ftige Verkehre benötige, werde im jet­zi­gen Zus­tand belassen und über eine Rampe ange­bun­den.

Ärg­er­lich bleibt neben der ver­späteten Antwort für die Abge­ord­neten, dass durch diese Verzögerung im Plan­fest­stel­lungsver­fahren, der Baube­ginn in Sinzig für den Som­mer 2018 nicht zu hal­ten ist. Die DB möchte hier allerd­ings den Ver­trag mit dem SPNV Nord und dem Land Rhein­land-Pfalz ein­hal­ten und plant die Inbe­trieb­nahme bis zur Betrieb­sauf­nahme des Rhein-Ruhr-Express zum Juni 2019. Für Bad Breisig wird der Zeitverzug sich aber wahrschein­lich nicht mehr kom­pen­sieren lassen. Hier geht man von ein­er Ter­min­ver­schiebung und nicht mehr vom Baube­ginn im Jan­u­ar 2019 aus. Man prüft momen­tan, ob ein pro­vi­sorisch­er Halt des RRX möglich ist. Das sollte unbe­d­ingt so sein, son­st wird es ärg­er­lich für die Pendler aus Bad Breisig. Hier unter­stützen Mechthild Heil, Gui­do Ernst und Horst Gies eben­so wie die CDU-Kreistags­frak­tion die Res­o­lu­tion des Stad­trates Bad Breisig.