BerlinInfo Nr. 19 vom 19.10.2018
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Wahl ist vor der Wahl – das war die Stimmung in dieser Woche im politischen Berlin. Während die Facharbeit in den Ausschüssen auch mit dem Koalitionspartner gut voranging, war doch eine deutliche Grund-Nervosität gerade bei der SPD zu spüren. Die Bayernwahl hat für die CSU zwar ein sehr mäßiges Ergebnis gebracht, die eigentliche Katastrophe hat sich jedoch für die SPD ereignet: 9,7% — das schlechteste Landtagswahlergebnis, das die SPD jemals in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat.
Ich erwähne das, weil ich glaube, dass wir die Auswirkungen dieses Ergebnisses in Berlin noch lange spüren werden. Bei der SPD macht sich offenbar schlicht und ergreifend Existenzangst breit. Sie droht, nicht nur ihren Status als Volkspartei endgültig zu verlieren, sondern auch den 1. Platz im linken politischen Lager. In den westlichen Bundesländern an die Grünen und im Osten an die Linkspartei. In Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist das nun bereits passiert. Panikreaktionen der SPD sind vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen.
Kurzfristig wird die Landtagswahl in Hessen am Sonntag nächster Woche entscheidend sein. Wenn die SPD auch dort hinter den Grünen landen sollte, wie die letzte Meinungsumfrage des „Politbarometers“ es andeutet, dann ist damit zu rechnen, dass in der Partei alte Debatten wieder aufbrechen: Personal, Koaliti-on und politische Richtung. Für die Regierungsarbeit in Berlin kann das nur schädlich sein. Die Große Koalition muss wichtige Aufgaben anpacken, als allererstes die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019, die für Ende November geplant ist.
Es bleibt also spannend.
Trotzdem – oder gerade deshalb – wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein gutes Wochenende.
Ihre
Mechthild Heil
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