BerlinInfo Nr. 19 vom 19.10.2018

Liebe Leserin­nen und Leser,

nach der Wahl ist vor der Wahl – das war die Stim­mung in dieser Woche im poli­tis­chen Berlin. Während die Fachar­beit in den Auss­chüssen auch mit dem Koali­tion­spart­ner gut vorang­ing, war doch eine deut­liche Grund-Ner­vosität ger­ade bei der SPD zu spüren. Die Bay­ern­wahl hat für die CSU zwar ein sehr mäßiges Ergeb­nis gebracht, die eigentliche Katas­tro­phe hat sich jedoch für die SPD ereignet: 9,7% — das schlecht­este Land­tagswahlergeb­nis, das die SPD jemals in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik einge­fahren hat.
Ich erwähne das, weil ich glaube, dass wir die Auswirkun­gen dieses Ergeb­niss­es in Berlin noch lange spüren wer­den. Bei der SPD macht sich offen­bar schlicht und ergreifend Exis­ten­zangst bre­it. Sie dro­ht, nicht nur ihren Sta­tus als Volkspartei endgültig zu ver­lieren, son­dern auch den 1. Platz im linken poli­tis­chen Lager. In den west­lichen Bun­deslän­dern an die Grü­nen und im Osten an die Linkspartei. In Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Thürin­gen, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt ist das nun bere­its passiert. Panikreak­tio­nen der SPD sind vor diesem Hin­ter­grund nicht auszuschließen.
Kurzfristig wird die Land­tagswahl in Hes­sen am Son­ntag näch­ster Woche entschei­dend sein. Wenn die SPD auch dort hin­ter den Grü­nen lan­den sollte, wie die let­zte Mei­n­ung­sum­frage des „Polit­barom­e­ters“ es andeutet, dann ist damit zu rech­nen, dass in der Partei alte Debat­ten wieder auf­brechen: Per­son­al, Koal­i­ti-on und poli­tis­che Rich­tung. Für die Regierungsar­beit in Berlin kann das nur schädlich sein. Die Große Koali­tion muss wichtige Auf­gaben anpack­en, als allererstes die Ver­ab­schiedung des Bun­de­shaushalts 2019, die für Ende Novem­ber geplant ist.
Es bleibt also span­nend.
Trotz­dem – oder ger­ade deshalb – wün­sche ich Ihnen und Ihren Lieben ein gutes Woch­enende.

Ihre

Mechthild Heil

 

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