BerlinInfo Nr. 24 vom 18.01.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

der Par­la­ments­be­trieb im neuen Jahr ist mit Schwung ges­tartet, aber das größte The­ma kommt von außer­halb: der Brex­it. Nach­dem das britis­che Unter­haus am Dien­stag den Aus­trittsver­trag zwis­chen der Europäis­chen Union und Großbri­tan­nien mit großer Mehrheit abgelehnt hat (die höch­ste Abstim­mungsnieder­lage ein­er britis­chen Regierung im Par­la­ment seit 1924!), ist die große Frage, wie es nun weit­er geht. Alleine in der Ein­schätzung, welche Fol­gen dieser Par­la­ments­beschluss hat, gehen aber die Ein­schätzun­gen bere­its sehr weit auseinan­der. Eines dürfte sich­er sein, das Risiko eines sog. „harten Brex­it“, ohne jegliche ver­tragliche Vere­in­barung, ist deut­lich gestiegen. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum 29. März, um einen Ausweg daraus zu find­en.

Eines muss uns das Dra­ma um den Brex­it auf jeden Fall auch für die deutsche Poli­tik lehren: Es reicht nicht, ein­fach nur „dage­gen“ zu sein. Poli­tik heißt zu gestal­ten, zusam­men­zuar­beit­en, auf Andere zuzuge­hen und Kom­pro­misse zu find­en — das gilt ganz beson­ders auch auf europäis­ch­er Ebene. Alles das fehlt aber in Großbri­tan­nien in der Brex­it-Debat­te fast völ­lig. Man weiß dort nur, was man alles nicht will. Auch in Deutsch­land greift dieser destruk­tive Poli­tikansatz um sich. Ins­beson­dere an den recht­en und linken Rän­dern, aber ich beobachte diesen Trend lei­der auch in der Mitte. Wer wis­sen möchte, wohin dieses Poli­tikver­ständ­nis führt, sieht es jet­zt in Großbri­tan­nien. Tra­gen wir dafür Sorge, dass es in Deutsch­land nicht so weit kommt!

 

Ihnen und Ihren Lieben ein erhol­sames Woch­enende

 

Ihre

Mechthild Heil

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