18. Janu­ar 2019

BerlinInfo Nr. 24 vom 18.01.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

 

der Par­la­ments­be­trieb im neu­en Jahr ist mit Schwung gestar­tet, aber das größ­te The­ma kommt von außer­halb: der Bre­x­it. Nach­dem das bri­ti­sche Unter­haus am Diens­tag den Aus­tritts­ver­trag zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Groß­bri­tan­ni­en mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt hat (die höchs­te Abstim­mungs­nie­der­la­ge einer bri­ti­schen Regie­rung im Par­la­ment seit 1924!), ist die gro­ße Fra­ge, wie es nun wei­ter geht. Allei­ne in der Ein­schät­zung, wel­che Fol­gen die­ser Par­la­ments­be­schluss hat, gehen aber die Ein­schät­zun­gen bereits sehr weit aus­ein­an­der. Eines dürf­te sicher sein, das Risi­ko eines sog. „har­ten Bre­x­it“, ohne jeg­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, ist deut­lich gestie­gen. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum 29. März, um einen Aus­weg dar­aus zu finden.

Eines muss uns das Dra­ma um den Bre­x­it auf jeden Fall auch für die deut­sche Poli­tik leh­ren: Es reicht nicht, ein­fach nur „dage­gen“ zu sein. Poli­tik heißt zu gestal­ten, zusam­men­zu­ar­bei­ten, auf Ande­re zuzu­ge­hen und Kom­pro­mis­se zu fin­den — das gilt ganz beson­ders auch auf euro­päi­scher Ebe­ne. Alles das fehlt aber in Groß­bri­tan­ni­en in der Bre­x­it-Deba­t­­te fast völ­lig. Man weiß dort nur, was man alles nicht will. Auch in Deutsch­land greift die­ser destruk­ti­ve Poli­tik­an­satz um sich. Ins­be­son­de­re an den rech­ten und lin­ken Rän­dern, aber ich beob­ach­te die­sen Trend lei­der auch in der Mit­te. Wer wis­sen möch­te, wohin die­ses Poli­tik­ver­ständ­nis führt, sieht es jetzt in Groß­bri­tan­ni­en. Tra­gen wir dafür Sor­ge, dass es in Deutsch­land nicht so weit kommt!

 

Ihnen und Ihren Lie­ben ein erhol­sa­mes Wochenende

 

Ihre

Mecht­hild Heil

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