Mechthild Heil MdB (CDU) zum angestrebten Bonn-Berlin-Abkommen – „Der Koalitionsvertrag gilt“: Horst Seehofer steht voll und ganz zur Ausgleichsregion

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil meldet sich aus der Sitzungswoche des Par­la­ments in Berlin mit ein­er beruhi­gen­den Nachricht für die Aus­gle­ich­sre­gion Bonn: Bun­desin­nen­mis­ter Horst See­hofer ste­ht voll und ganz hin­ter dem Ziel, in einem Ver­trag des Bun­des mit der Aus­gle­ich­sre­gion Zukun­ftssicher­heit zu schaf­fen. Im per­sön­lichen Gespräch mit See­hofer erörterte Heil, ihres Zeichens auch Vor­sitzende des Bun­destagsauss­chuss­es für Bauen, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen, jet­zt diese Frage. “Bonn und die Region soll kein­er­lei Ein­bußen hin­nehmen. Im Gegen­teil, unser gemein­sames Ziel ist eine neue Struk­tur­poli­tik mit der Stärkung schwach­er Regio­nen durch die Ansied­lung von Behör­den und Insti­tuten“, so das gemein­same Faz­it von See­hofer und der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten.

Man sei sich bei­d­seit­ig weit­er­hin einig, so Heil, dass der Koali­tionsver­trag zwis­chen Union und SPD gelte, wonach im Laufe der Leg­is­laturpe­ri­ode ein „Bonn-Ver­trag“ zwis­chen dem Bund, den Län­dern Nor­drhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz sowie der Aus­gle­ich­sre­gion geschlossen wer­den soll. Mechthild Heil dazu weit­er: „Innen­min­is­ter See­hofer hat sich schon als Min­is­ter­präsi­dent von Bay­ern erfol­gre­ich gegen eine Bün­delung von Ver­wal­tungs- und Wirtschafts­be­trieben gewandt. Dieses Prinzip will er auch bun­de­spoli­tisch umset­zen.“

Die Bun­destagsab­ge­ord­nete berichtet in diesem Zusam­men­hang auch über die Stim­mungslage im Par­la­ment in Berlin: „Die aller­meis­ten Kol­le­gen unter­stützen uns insoweit als sie das Prinzip der Dezen­tral­ität auch für Bun­de­sauf­gaben als richtig anerken­nen. Das ist ein wichtiger Baustein für die Schaf­fung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse. Schon heute find­en Bun­des­be­di­en­stete in Berlin nur sehr schwierig kostengün­sti­gen Wohn­raum und einen Kinder­garten­platz für ihre Kinder. Aus einem Umzug weit­er­er Bun­des­be­di­en­steter nach Berlin entste­ht auch schon deshalb kein bun­desweit tragfähiges Zukun­ft­skonzept.“

Gle­ich wichtig ist für Mechthild Heil auch der Zusam­men­halt in der Aus­gle­ich­sre­gion, wozu in ihrem Wahlkreis auch der Kreis Ahrweil­er zählt. „Wir haben in der Arbeits­gruppe unter Leitung der Stadt Bonn einen regelmäßi­gen Aus­tausch zwis­chen den Abge­ord­neten, Bürg­er­meis­tern und Lan­dräten der Region. Dies wer­den wir fort­set­zen. Die dort erar­beit­eten Argu­mente für die Stärkung der Stadt Bonn und der umliegen­den Region sind gut und wer­den am Ende auch überzeu­gen. Wenn unsere Pri­or­itäten­liste ste­ht, wird der näch­ste Ver­hand­lung­ster­min zwis­chen Bund und den bei­den Län­dern abges­timmt.“