Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

 

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

 

eigent­lich hat­te ich mir fest vor­ge­nom­men, in die­ser Woche nichts zum Brexit zu schrei­ben. Und wei­test­ge­hend wer­de ich mich auch dar­an hal­ten. Ohne­hin bestün­de sonst die Gefahr, dass die Situa­ti­on schon wie­der eine voll­kom­men ande­re ist, wenn Sie das lesen, was ich eini­ge Zeit vor­her geschrie­ben habe. Ich hof­fe, dass wir am nächs­ten Frei­tag in die­ser Sache kla­rer sehen – im Guten oder im Schlechten.

 

Um gut und schlecht ging es an die­sem Don­ners­tag in gewis­ser Wei­se auch im Bun­des­tags­ple­num. Die AfD hat­te erneut eine Kan­di­da­tin als Vize­prä­si­den­tin des Bun­des­ta­ges zur Wahl gestellt. Grund­sätz­lich steht jeder Frak­ti­on ein Vize­prä­si­den­ten­sitz zu, die Kan­di­da­ten müs­sen aber von allen Abge­ord­ne­ten mit Mehr­heit gewählt wer­den. Nach­dem die AfD zunächst mit Albrecht Gla­ser einen Kan­di­da­ten auf­ge­stellt hat­te, der wegen sei­ner radi­ka­len Posi­tio­nen für die ande­ren Frak­tio­nen völ­lig unak­zep­ta­bel war, hat sie es nun mit Maria­na Har­­der-Küh­­nel mit einer ver­meint­lich gemä­ßig­te­ren Kan­di­da­tin ver­sucht. In der Ver­gan­gen­heit hat­te die Kan­di­da­tin in den ers­ten zwei Wahl­gän­gen eben­falls nicht die nöti­ge abso­lu­te Mehr­heit erreicht. Heu­te im drit­ten Wahl­gang hät­te eine rela­ti­ve Mehr­heit der anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten gereicht.

 

Kurz vor dem Wahl­gang kamen dann Infor­ma­tio­nen in die Öffent­lich­keit, dass Frau Har­­der-Küh­­nel in der AfD intern dem radi­ka­len „Flü­gel“ zuge­rech­net wird. Sogar eini­ge AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te erklär­ten öffent­lich, dass sie ihr nicht ihre Stim­me für die Wahl zur Vize­prä­si­den­tin geben wür­den. Ent­spre­chend ende­te die Abstim­mung mit einer kra­chen­den Nie­der­la­ge. 199 Abge­ord­ne­te stimm­ten für die Kan­di­da­tin und 423 gegen sie. Natür­lich ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Infor­ma­tio­nen zur poli­ti­schen Posi­tio­nie­rung von Frau Har­­der-Küh­­nel kurz vor dem Wahl­gang gezielt gestreut wur­den. Dazu muss man wis­sen, dass die AfD-Frak­­ti­on intern mas­siv zer­strit­ten ist und es auch inner­halb die­ser Frak­ti­on andau­ern­de hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt. Das erleich­tert die ohne­hin schwie­ri­ge Zusam­men­ar­beit natür­lich nicht gerade.

 

Ist es nun gut, dass auch der zwei­te Wahl­vor­schlag der AfD mit dem drit­ten Wahl­gang end­gül­tig abge­lehnt wur­de, oder schlecht? Das ist in die­sem Fall schwie­rig zu beur­tei­len.
Dass der AfD grund­sätz­lich ein Vize­prä­si­den­ten­sitz zusteht, ist unbe­strit­ten. Auf der ande­ren Sei­te hat ein Vize­prä­si­dent des Bun­des­tags eine wich­ti­ge Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on für das Par­la­ment und unser Land ins­ge­samt. Wir Abge­ord­ne­ten müs­sen daher dar­auf bestehen, dass die Frak­tio­nen auch
ent­spre­chend respek­ta­ble Kan­di­da­ten vor­schla­gen. So lan­ge die AfD sich sel­ber nicht sicher ist, ob ihre Kan­di­da­ten das gewähr­leis­ten kön­nen, wird es mit der Zustim­mung der ande­ren Frak­tio­nen sicher­lich schwie­rig blei­ben. Zumal die AfD-Frak­­ti­on sel­ber nicht der Auf­fas­sung ist, dass Vize­prä­si­den­ten zwangs­läu­fig gewählt wer­den müs­sen — hat sie doch die Vize­prä­si­den­ten von Grü­nen und Links­par­tei geschlos­sen nicht mitgewählt.

 

Ich fah­re jetzt für ein kur­zes Wochen­en­de in die Hei­mat, schon am Sonn­tag­abend habe ich wie­der das ers­te Gespräch mit einer Besu­cher­grup­pe aus dem Wahl­kreis in Berlin.

 

Ihnen und Ihren Lie­ben ein schö­nes Wochenende

Mecht­hild Heil

[but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 30 vom 05.04.2019 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2019/04/Berlininfo_2019_April_05.pdf” target=“_blank”]