BerlinInfo Nr. 30 vom 05.04.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

eigentlich hat­te ich mir fest vorgenom­men, in dieser Woche nichts zum Brex­it zu schreiben. Und weitest­ge­hend werde ich mich auch daran hal­ten. Ohne­hin bestünde son­st die Gefahr, dass die Sit­u­a­tion schon wieder eine vol­lkom­men andere ist, wenn Sie das lesen, was ich einige Zeit vorher geschrieben habe. Ich hoffe, dass wir am näch­sten Fre­itag in dieser Sache klar­er sehen – im Guten oder im Schlecht­en.

 

Um gut und schlecht ging es an diesem Don­ner­stag in gewiss­er Weise auch im Bun­destagsplenum. Die AfD hat­te erneut eine Kan­di­datin als Vizepräsi­dentin des Bun­destages zur Wahl gestellt. Grund­sät­zlich ste­ht jed­er Frak­tion ein Vizepräsi­den­ten­sitz zu, die Kan­di­dat­en müssen aber von allen Abge­ord­neten mit Mehrheit gewählt wer­den. Nach­dem die AfD zunächst mit Albrecht Glaser einen Kan­di­dat­en aufgestellt hat­te, der wegen sein­er radikalen Posi­tio­nen für die anderen Frak­tio­nen völ­lig unakzept­abel war, hat sie es nun mit Mar­i­ana Hard­er-Küh­nel mit ein­er ver­meintlich gemäßigteren Kan­di­datin ver­sucht. In der Ver­gan­gen­heit hat­te die Kan­di­datin in den ersten zwei Wahlgän­gen eben­falls nicht die nötige absolute Mehrheit erre­icht. Heute im drit­ten Wahl­gang hätte eine rel­a­tive Mehrheit der anwe­senden Abge­ord­neten gere­icht.

 

Kurz vor dem Wahl­gang kamen dann Infor­ma­tio­nen in die Öffentlichkeit, dass Frau Hard­er-Küh­nel in der AfD intern dem radikalen „Flügel“ zugerech­net wird. Sog­ar einige AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete erk­lärten öffentlich, dass sie ihr nicht ihre Stimme für die Wahl zur Vizepräsi­dentin geben wür­den. Entsprechend endete die Abstim­mung mit ein­er krachen­den Nieder­lage. 199 Abge­ord­nete stimmten für die Kan­di­datin und 423 gegen sie. Natür­lich ist nicht auszuschließen, dass die Infor­ma­tio­nen zur poli­tis­chen Posi­tion­ierung von Frau Hard­er-Küh­nel kurz vor dem Wahl­gang gezielt gestreut wur­den. Dazu muss man wis­sen, dass die AfD-Frak­tion intern mas­siv zer­strit­ten ist und es auch inner­halb dieser Frak­tion andauernde heftige Auseinan­der­set­zun­gen gibt. Das erle­ichtert die ohne­hin schwierige Zusam­me­nar­beit natür­lich nicht ger­ade.

 

Ist es nun gut, dass auch der zweite Wahlvorschlag der AfD mit dem drit­ten Wahl­gang endgültig abgelehnt wurde, oder schlecht? Das ist in diesem Fall schwierig zu beurteilen.
Dass der AfD grund­sät­zlich ein Vizepräsi­den­ten­sitz zuste­ht, ist unbe­strit­ten. Auf der anderen Seite hat ein Vizepräsi­dent des Bun­destags eine wichtige Repräsen­ta­tions­funk­tion für das Par­la­ment und unser Land ins­ge­samt. Wir Abge­ord­neten müssen daher darauf beste­hen, dass die Frak­tio­nen auch
entsprechend respek­table Kan­di­dat­en vorschla­gen. So lange die AfD sich sel­ber nicht sich­er ist, ob ihre Kan­di­dat­en das gewährleis­ten kön­nen, wird es mit der Zus­tim­mung der anderen Frak­tio­nen sicher­lich schwierig bleiben. Zumal die AfD-Frak­tion sel­ber nicht der Auf­fas­sung ist, dass Vizepräsi­den­ten zwangsläu­fig gewählt wer­den müssen — hat sie doch die Vizepräsi­den­ten von Grü­nen und Linkspartei geschlossen nicht mit­gewählt.

 

Ich fahre jet­zt für ein kurzes Woch­enende in die Heimat, schon am Son­ntagabend habe ich wieder das erste Gespräch mit ein­er Besucher­gruppe aus dem Wahlkreis in Berlin.

 

Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Woch­enende

Mechthild Heil

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