12. April 2019

BerlinInfo Nr. 31 vom 12.04.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

der Bun­des­tag hat sei­ne letz­te Sit­zungs­wo­che vor Ostern abge­schlos­sen und die Abge­ord­ne­ten fah­ren nun in ihre Wahl­krei­se und zu ihren Fami­li­en zurück. Die Zeit in der Hei­mat ist nicht nur wich­tig, um Ter­mi­ne vor Ort wahr­zu­neh­men, son­dern auch, um ein­mal durch­zu­schnau­fen. Dies­mal wird es aller­dings nur ein kur­zes Inne­hal­ten, da der Kom­­mu­­nal- und Euro­pa­wahl­kampf immer mehr Fahrt auf­nimmt, bevor wir dann am 26. Mai an die Wahl­ur­ne geru­fen werden.

 

Bereits am 23. Mai wer­den nach jet­zi­gem Stand mög­li­cher­wei­se die Bri­ten ihre neu­en Abge­ord­ne­ten für das Euro­pa­par­la­ment wäh­len. Jeden­falls haben am Mitt­woch­abend die Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on das Aus­tritts­da­tum Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU bis maxi­mal zum 31. Okto­ber 2019 ver­län­gert –
aller­dings nur unter der Bedin­gung, dass das Land an der Euro­pa­wahl teil­nimmt, wenn es län­ger als bis zum 1. Juni Mit­glied der EU blei­ben will.

 

Ich muss ehr­lich sagen, dass auch für mich die Abläu­fe rund um den Bre­x­it immer schwie­ri­ger nach­zu­voll­zie­hen sind. Nach Ein­schät­zung eini­ger Beob­ach­ter ist mitt­ler­wei­le das poli­ti­sche Risi­ko eines län­ge­ren Ver­bleibs Groß­bri­tan­ni­ens in der EU unter den momen­ta­nen Bedin­gun­gen sogar grö­ßer als das Risi­ko eines sofor­ti­gen Aus­tritts ohne Ver­trag. Jeden­falls gilt die­se Bewer­tung für die EU. Für Groß­bri­tan­ni­en mag sich das etwas anders dar­stel­len, aber da die Bri­ten das gan­ze Cha­os ver­ur­sacht haben, stellt sich zuneh­mend die Fra­ge, war­um die EU immer wie­der Zuge­ständ­nis­se machen sollte.

 

Begrün­den lässt sich das eigent­lich nur mit einer Hoff­nung: dass die bri­ti­sche Poli­tik am Ende doch noch die Kraft fin­det, den gan­zen Pro­zess des Bre­x­it in der jet­zi­gen Form zu stop­pen und Groß­bri­tan­ni­en wie­der irgend­wie zu einem zuver­läs­si­gen Part­ner der EU wird. Das wäre ohne Zwei­fels das Bes­te, auch für die deut­schen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Inter­es­sen. Es ist jetzt also fast eine Wet­te: wird der Bre­x­it-pro­­­zess gestoppt, wenn die Aus­tritts­frist nur lan­ge genug ver­län­gert wird? Ich hof­fe, dass Euro­pa die
Wet­te am Ende gewinnt, denn sonst wächst mit jeder Ver­län­ge­rung die Gefahr, dass das poli­ti­sche Cha­os, das momen­tan in Groß­bri­tan­ni­en herrscht, die EU ansteckt.

 

Mein Sohn kommt über Ostern aus Eng­land zu  Besuch und ich den­ke, dass wir auch, aber nicht nur, über die­ses The­ma spre­chen werden.

Ich wün­sche auch Ihnen und Ihren Lie­ben ein fro­hes und geseg­ne­tes Osterfest!

 

Mecht­hild Heil

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