BerlinInfo Nr. 31 vom 12.04.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

der Bun­destag hat seine let­zte Sitzungswoche vor Ostern abgeschlossen und die Abge­ord­neten fahren nun in ihre Wahlkreise und zu ihren Fam­i­lien zurück. Die Zeit in der Heimat ist nicht nur wichtig, um Ter­mine vor Ort wahrzunehmen, son­dern auch, um ein­mal durchzuschnaufen. Dies­mal wird es allerd­ings nur ein kurzes Innehal­ten, da der Kom­mu­nal- und Europawahlkampf immer mehr Fahrt aufn­immt, bevor wir dann am 26. Mai an die Wahlurne gerufen wer­den.

 

Bere­its am 23. Mai wer­den nach jet­zigem Stand möglicher­weise die Briten ihre neuen Abge­ord­neten für das Europa­parla­ment wählen. Jeden­falls haben am Mittwochabend die Regierungschefs der Europäis­chen Union das Aus­tritts­da­tum Großbri­tan­niens aus der EU bis max­i­mal zum 31. Okto­ber 2019 ver­längert –
allerd­ings nur unter der Bedin­gung, dass das Land an der Europawahl teil­nimmt, wenn es länger als bis zum 1. Juni Mit­glied der EU bleiben will.

 

Ich muss ehrlich sagen, dass auch für mich die Abläufe rund um den Brex­it immer schwieriger nachzu­vol­lziehen sind. Nach Ein­schätzung einiger Beobachter ist mit­tler­weile das poli­tis­che Risiko eines län­geren Verbleibs Großbri­tan­niens in der EU unter den momen­ta­nen Bedin­gun­gen sog­ar größer als das Risiko eines sofor­ti­gen Aus­tritts ohne Ver­trag. Jeden­falls gilt diese Bew­er­tung für die EU. Für Großbri­tan­nien mag sich das etwas anders darstellen, aber da die Briten das ganze Chaos verur­sacht haben, stellt sich zunehmend die Frage, warum die EU immer wieder Zugeständ­nisse machen sollte.

 

Begrün­den lässt sich das eigentlich nur mit ein­er Hoff­nung: dass die britis­che Poli­tik am Ende doch noch die Kraft find­et, den ganzen Prozess des Brex­it in der jet­zi­gen Form zu stop­pen und Großbri­tan­nien wieder irgend­wie zu einem zuver­läs­si­gen Part­ner der EU wird. Das wäre ohne Zweifels das Beste, auch für die deutschen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­essen. Es ist jet­zt also fast eine Wette: wird der Brex­it-prozess gestoppt, wenn die Aus­tritts­frist nur lange genug ver­längert wird? Ich hoffe, dass Europa die
Wette am Ende gewin­nt, denn son­st wächst mit jed­er Ver­längerung die Gefahr, dass das poli­tis­che Chaos, das momen­tan in Großbri­tan­nien herrscht, die EU ansteckt.

 

Mein Sohn kommt über Ostern aus Eng­land zu  Besuch und ich denke, dass wir auch, aber nicht nur, über dieses The­ma sprechen wer­den.

Ich wün­sche auch Ihnen und Ihren Lieben ein fro­hes und geseg­netes Oster­fest!

 

Mechthild Heil

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