BerlinInfo Nr. 33 vom 17.05.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

am 23. Mai wird unser Grundge­setz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat der Bun­destag gestern Vor­mit­tag über Geschichte und Zukun­ft des Grundge­set­zes debat­tiert. Es war eine Debat­te, in der, los­gelöst von der Tages-poli­tik, über grund­sät­zliche Lin­ien unseres Lan­des gesprochen wurde. Als das Grundge­setz 1949 ver­ab­schiedet wurde, galt es zunächst nur für neun Bun­deslän­der. Das Saar­land kam 1957 dazu und der Sta­tus von Berlin (West) blieb bis zur Wiedervere­ini­gung schwierig. Erst am 3. Okto­ber 1990 wurde, nach der friedlichen Rev­o­lu­tion in der DDR, die Gel­tung des Grundge­set­zes für ganz Deutsch­land und alle 16 Bun­deslän­der erre­icht.

Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Ralph Brinkhaus hat in sein­er Rede die Entste­hungs­geschichte des Grundge­set­zes aus den Erfahrun­gen des Nation­al­sozial­is­mus betont. Das Gewicht des Grun­drecht­steils unser­er Ver­fas­sung ist vor diesem Hin­ter­grund zu ver­ste­hen. Und die Schlussfol­gerung des „Nie wieder“, die Absage an Dik­tatur, Gewalt und Massen­mord ist heute noch genau­so aktuell wie vor 70 Jahren. Men­schen­würde und Men­schen­rechte, Frei­heit und Gle­ich­heit sind für das Grundge­setz nicht ver­han­del­bar. Jed­er von uns ist
aufgerufen, sie an jedem Ort und zu jed­er Zeit zu vertei­di­gen.

Bere­its in sein­er Präam­bel zieht das Grundge­setz zwei weit­ere Lehren aus dem dunkel­sten Kapi­tel deutsch­er Geschichte: Die gle­ich­berechtigte Ein­bindung in ein vere­intes Europa und die Beto­nung von Deutsch­land als Bun­desstaat aus 16 Bun­deslän­dern, mit der Absage an einen Zen­tral­staat. Bei­de The­men sind in diesen Tagen beson­ders aktuell. Der Föder­al­is­mus ist nicht immer ein­fach, aber er ist ein Garant für unsere lebendi­ge Demokratie. Die Red­ner der Union haben ange­sprochen, dass es weit­ere Bemühun­gen geben muss, die Zuständigkeit­en und Finanzbeziehun­gen zwis­chen Bund und Län­dern wieder klar­er zu fassen. Das Grundge­setz ist bish­er 63 Mal geän­dert wor­den, für dieses Ziel soll­ten wir uns erneut die Mühe machen. Europa dage­gen ändert sich im Augen­blick sehr schnell – und nicht nur zum Guten. Trotz­dem, oder ger­ade deswe­gen, ist die Europäis­che Union aber DER Garant für Frieden und Wohl­stand in Deutsch­land und unseren Nach­bar­län­dern. Das Grundge­setz sieht Europa aus­drück­lich vor, aber wir müssen es mit Leben füllen und for­ten­twick­eln. CDU und CSU sind die Europa­parteien. Kon­rad Ade­nauer und Hel­mut Kohl haben als deutsche Vertreter die Grund­la­gen der heuti­gen Europäis­chen Union geschaf­fen und Angela Merkel hat inten­siv daran mit­gear­beit­et, Europa durch die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit zu manövri­eren.

Wenn ich also zwei Wün­sche an Sie für die näch­sten Tagen äußern dürfte: Nehmen Sie sich in ein­er ruhi­gen Minute vielle­icht ein­mal ein Grundge­setz zur Hand und schauen Sie, was die Väter und Müt­ter des Grundge­set­zes dort für uns geschaf­fen haben. Und zweit­ens, machen Sie sich die kleine Mühe und gehen Sie am
26. Mai zur Wahl. Ihre Stimme entschei­det mit darüber, wie es in Europa weit­er geht – und natür­lich auch bei uns in den Kom­munen.

Ihre 

Mechthild Heil

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