BerlinInfo Nr. 35 vom 28.06.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

das poli­tis­che Berlin stand in dieser Woche unter dem Ein­druck der neuen Erken­nt­nisse zum Mor­dan­schlag auf den Kas­sel­er Regierung­spräsi­den­ten Wal­ter Lübcke.

Meine Gedanken dazu lesen Sie auf Seite 2.

Die weit­eren Geschehnisse der let­zten Wochen ger­at­en dabei etwas in den Hin­ter­grund, obwohl seit mein­er let­zten Berlin-Info viel passiert ist. Die SPD hat sich zum Beispiel einen Fahrplan für die Find­ung eines neuen Parteivor­sitzes fest­gelegt. Lei­der han­delt es sich dabei um ein äußerst lang­wieriges Ver­fahren, so dass die Sozialdemokrat­en, wie schon bei den Koali­tionsver­hand­lun­gen Anfang 2018, die poli­tis­chen Abläufe in Berlin eher verzögern. Erst Anfang Dezem­ber soll die SPD eine neue Parteiführung haben.

Deutsch­land kann nicht so lange warten. Deshalb wird die sitzungs­freie Zeit in diesem Som­mer alles andere als lang­weilig. Allein im Bere­ich meines Bauauss­chuss­es arbeit­en wir an den Details ein­er Vielzahl wichtiger Geset­zge­bungsvorhaben, wie z.B. der Grund­s­teuer- und der Wohn­gel­dreform. Die Kom­mis­sio­nen zum Bauland und zu den gle­ich­w­er­ti­gen Lebensver­hält­nis­sen wer­den im Laufe des Som­mers eben­falls ihre Berichte mit konkreten Geset­zge­bungsvorschlä­gen vor­legen. Der Motor der Koali­tion läuft also weit­er­hin recht gut, auch wenn es an der Beleuch­tung immer mal wieder Wack­elkon­tak­te gibt und die Karosserie ein paar Beulen bekom­men hat.

Aber natür­lich werde ich die Som­merzeit auch nutzen, um etwas durchzuschnaufen und Energie für die eng gestaffel­ten Par­la­mentswochen im Sep­tem­ber, Okto­ber, Novem­ber und Dezem­ber zu sam­meln. Zusam­men mit meinem Berlin­er Team möchte ich mich bis zur näch­sten Berlin-Info am 13. Sep­tem­ber erst ein­mal ver­ab­schieden und wün­sche Ihnen und Ihren Lieben eine wun­der­schöne Som­merzeit

 

Ihre Mechthild Heil 

 

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