Bund will helfen, Kommunale Kassenkredite abzubauen – Länder in die Pflicht nehmen: Mechthild Heil MdB (CDU) plädiert für eine faire Lösung für kommunale Altschulden

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt die jet­zt in Berlin vorgestell­ten Schlussfol­gerun­gen aus der Arbeit der Kom­mis­sion „Gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse“. In ihrer Funk­tion als Vor­sitzende des Bun­destagsauss­chuss­es für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen sieht Heil darin viele wichtige Ansätze, um auch die ländlichen Räume – zu denen große Teile ihres Wahlkreis­es gehören — in Deutsch­land attrak­tiv zu erhal­ten. Dies betr­e­ffe etwa die Bere­iche dig­i­tale Infra­struk­tur, Verkehr oder Woh­nungs­bauförderung. Beson­ders wichtig ist für die Christ­demokratin dabei aber auch der Fokus der Kom­mis­sion für einen Abbau der kom­mu­nalen Schulden und die heutige Ankündi­gung, dass der Bund hier­bei mithelfen will. Ab 2020 wer­den die Län­der auf­grund der Neuord­nung der bun­desstaatlichen Finanzbeziehun­gen zusät­zliche Ein­nah­men von fast 10 Mil­liar­den Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung haben, die nach Auf­fas­sung Heils auch für eine Stärkung der Kom­mu­nal­fi­nanzen einge­set­zt wer­den müssen.

Mechthild Heil erk­lärt zu den aktuellen Vorschlä­gen aus Berlin: „Wir sehen in Berlin die Not der betrof­fe­nen Kom­munen und haben für ihre Forderung Ver­ständ­nis, beste­hende Kassenkred­ite abzubauen und die Kom­munen zu entschulden. Der Bund kann einen Beitrag leis­ten, wenn es einen nationalen poli­tis­chen Kon­sens gibt, den betrof­fe­nen Kom­munen ein­ma­lig gezielt zu helfen. Voraus­set­zung dafür sei, dass sichergestellt wird, dass eine neue Ver­schul­dung über Kassenkred­ite nicht mehr stat­tfind­et. Dazu wäre es nötig, dass endlich auch Rhein­land-Pfalz an ein­er nach­halti­gen Lösung mitwirken würde, so dass der Bund gezielt dort bei Zins- und Tilgungslas­ten helfen kann, wo andere Hil­fe alleine nicht aus­re­ichend ist.“

Dabei darf aber nach Auf­fas­sung von Mechthild Heil nicht vergessen wer­den: die Län­der sind für eine auskömm­liche auf­gabenangemessene Finan­zausstat­tung der Kom­munen ver­ant­wortlich. Dazu gehört auch der Abbau kom­mu­naler Kassenkred­ite. Das Land Hes­sen hat mit sein­er „Hes­senkasse“ gezeigt, wie es geht. Die hes­sis­chen Kom­munen haben Ende 2018 ihre Kassenkred­ite von rund 4,9 Mil­liar­den Euro an die „Hes­senkasse“ über­tra­gen und sind damit entschuldet. Dies ist ein Vor­bild auch für die anderen betrof­fe­nen Län­der, ins­beson­dere auch für das seit 1991 von der SPD regierte Rhein­land-Pfalz, so Heil. Auch im benach­barten Saar­land werde gezeigt, wie man es machen kann: die schwarz-rote Regierung des Saar­lan­des habe sich auf ein Konzept zur Entschul­dung der Kom­munen geeinigt. Das Land übern­immt im Rah­men des soge­nan­nten Saar­land-Pak­tes 1 Mil­liarde Euro an kom­mu­nalen Schulden. Das entspricht etwa der Hälfte der Schulden der Städte und Gemein­den im Saar­land in Höhe von ins­ge­samt 2,1 Mil­liar­den Euro. „Die Lan­desregierung in Mainz ist nun endlich am Zuge,“ fordert Mechthild Heil, „damit die rhein­land-pfälzis­chen Kom­munen nicht mehr länger die höch­sten Kassenkred­ite aller Bun­deslän­der vor sich her schieben müssen.“