12. Juli 2019

Bund will helfen, Kommunale Kassenkredite abzubauen – Länder in die Pflicht nehmen: Mechthild Heil MdB (CDU) plädiert für eine faire Lösung für kommunale Altschulden

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil begrüßt die jetzt in Ber­lin vor­ge­stell­ten Schluss­fol­ge­run­gen aus der Arbeit der Kom­mis­si­on „Gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se“. In ihrer Funk­ti­on als Vor­sit­zen­de des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Bau, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen sieht Heil dar­in vie­le wich­ti­ge Ansät­ze, um auch die länd­li­chen Räu­me – zu denen gro­ße Tei­le ihres Wahl­krei­ses gehö­ren — in Deutsch­land attrak­tiv zu erhal­ten. Dies betref­fe etwa die Berei­che digi­ta­le Infra­struk­tur, Ver­kehr oder Woh­nungs­bau­för­de­rung. Beson­ders wich­tig ist für die Christ­de­mo­kra­tin dabei aber auch der Fokus der Kom­mis­si­on für einen Abbau der kom­mu­na­len Schul­den und die heu­ti­ge Ankün­di­gung, dass der Bund hier­bei mit­hel­fen will. Ab 2020 wer­den die Län­der auf­grund der Neu­ord­nung der bun­des­staat­li­chen Finanz­be­zie­hun­gen zusätz­li­che Ein­nah­men von fast 10 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung haben, die nach Auf­fas­sung Heils auch für eine Stär­kung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen ein­ge­setzt wer­den müssen.
Mecht­hild Heil erklärt zu den aktu­el­len Vor­schlä­gen aus Ber­lin: „Wir sehen in Ber­lin die Not der betrof­fe­nen Kom­mu­nen und haben für ihre For­de­rung Ver­ständ­nis, bestehen­de Kas­sen­kre­di­te abzu­bau­en und die Kom­mu­nen zu ent­schul­den. Der Bund kann einen Bei­trag leis­ten, wenn es einen natio­na­len poli­ti­schen Kon­sens gibt, den betrof­fe­nen Kom­mu­nen ein­ma­lig gezielt zu hel­fen. Vor­aus­set­zung dafür sei, dass sicher­ge­stellt wird, dass eine neue Ver­schul­dung über Kas­sen­kre­di­te nicht mehr statt­fin­det. Dazu wäre es nötig, dass end­lich auch Rhein­­land-Pfalz an einer nach­hal­ti­gen Lösung mit­wir­ken wür­de, so dass der Bund gezielt dort bei Zins- und Til­gungs­las­ten hel­fen kann, wo ande­re Hil­fe allei­ne nicht aus­rei­chend ist.“
Dabei darf aber nach Auf­fas­sung von Mecht­hild Heil nicht ver­ges­sen wer­den: die Län­der sind für eine aus­kömm­li­che auf­ga­ben­an­ge­mes­se­ne Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört auch der Abbau kom­mu­na­ler Kas­sen­kre­di­te. Das Land Hes­sen hat mit sei­ner „Hes­sen­kas­se“ gezeigt, wie es geht. Die hes­si­schen Kom­mu­nen haben Ende 2018 ihre Kas­sen­kre­di­te von rund 4,9 Mil­li­ar­den Euro an die „Hes­sen­kas­se“ über­tra­gen und sind damit ent­schul­det. Dies ist ein Vor­bild auch für die ande­ren betrof­fe­nen Län­der, ins­be­son­de­re auch für das seit 1991 von der SPD regier­te Rhein­­land-Pfalz, so Heil. Auch im benach­bar­ten Saar­land wer­de gezeigt, wie man es machen kann: die schwarz-rote Regie­rung des Saar­lan­des habe sich auf ein Kon­zept zur Ent­schul­dung der Kom­mu­nen geei­nigt. Das Land über­nimmt im Rah­men des soge­nann­ten Saar­­land-Pak­­tes 1 Mil­li­ar­de Euro an kom­mu­na­len Schul­den. Das ent­spricht etwa der Hälf­te der Schul­den der Städ­te und Gemein­den im Saar­land in Höhe von ins­ge­samt 2,1 Mil­li­ar­den Euro. „Die Lan­des­re­gie­rung in Mainz ist nun end­lich am Zuge,“ for­dert Mecht­hild Heil, „damit die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nen nicht mehr län­ger die höchs­ten Kas­sen­kre­di­te aller Bun­des­län­der vor sich her schie­ben müssen.“