BerlinInfo Nr. 39 vom 25.10.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

manch­mal behält man ja lieber nicht Recht. Mir ging das so nach meinem Text zum Brex­it, den ich in der let­zten Berlin­In­fo geschrieben hat­te. Es kam, wie befürchtet, alles wieder ganz anders. Ein Dra­ma mit so vie­len Akten habe ich auch schon länger nicht mehr erlebt. Das The­ma wird uns wohl noch weit­ere Wochen beschäfti­gen – und die ersten Ana­lysten weisen bere­its darauf hin, dass selb­st nach einem Aus­trittsver­trag zwis­chen der EU und Großbri­tan­nien die Sache noch lange nicht aus­ge­s­tanden ist. Denn dann müssen bei­de Seit­en einen Han­delsver­trag ausar­beit­en. Das kön­nte fast noch schwieriger wer­den als der Aus­trittsver­trag und muss in kurz­er Zeit erledigt wer­den, weil son­st Ende 2020 erneut ein Szenario ein­treten kön­nte, in dem der Han­del zwis­chen bei­den Seit­en in einen ver­tragslosen Zus­tand überge­ht. Das würde einem Brex­it ohne Deal dann schon wieder nahe kom­men…

Ein schwieriges Szenario im Inland kön­nte uns dage­gen nach der Land­tagswahl in Thürin­gen an diesem Son­ntag erwarten. Die Mei­n­ung­sum­fra­gen deuten darauf hin, dass Linkspartei und AfD dort gemein­sam über 50% der Man­date im Land­tag erobern kön­nten. Damit wäre nach bish­eriger Lesart keine Mehrheit für eine Regierungskoali­tion möglich. Eine Eigen­heit der Thüringer Lan­desver­fas­sung würde es dem amtieren­den Min­is­ter­präsi­den­ten, Bodo Ramelow von der Linkspartei, dann sog­ar ermöglichen, bis zu fünf Jahre ohne par­la­men­tarische Mehrheit weit­er zu regieren. Die aktuelle rot-rot-grüne Koali­tion in Erfurt hat für dieses Szenario auch schon vorge­baut und, ent­ge­gen aller Gepflo­gen­heit­en, gle­ich einen Dop­pel­haushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit ihrer bish­eri­gen Par­la­mentsmehrheit ver­ab­schiedet.

Sollte dieses Szenario ein­treten, möchte ich nicht in der Haut mein­er Parteikol­le­gen in Thürin­gen steck­en. Die hät­ten dann die Wahl zwis­chen ein­er ganzen Rei­he gle­ich­sam unat­trak­tiv­er Möglichkeit­en. Aber sie wer­den bis zum Son­ntag dafür kämpfen, dass doch noch eine Mehrheit für eine Regierung jen­seits extremer Parteien zu Stande kommt. Wer hätte vor einiger Zeit gedacht, dass eine Koali­tion aus CDU, SPD, Grü­nen und FDP wie das ger­ing­ste Übel ausse­hen kön­nte? Der Wahlabend wird also span­nend wer­den. Dass das auch Ein­fluss auf die Zukun­ft der Großen Koali­tion in Berlin haben kön­nte, ist kein ganz abwegiger Gedanke. Genau­so wie die Veröf­fentlichung des SPD Mit­glieder­vo­tums zum Parteivor­sitz mor­gen. Obwohl es da eher wie beim Brex­it ist: wahrschein­lich wird es da noch eine Stich­wahl geben und somit eine Ver­längerung.

Ihre Mechthild Heil 

 

Down­load Berlin­in­fo Nr. 39 vom 25.10.2019 (PDF-Datei)