BerlinInfo Nr. 41 vom 15.11.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

in den ver­gan­genen Wochen stand der Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz unter beson­der­er Aufmerk­samkeit der Öffentlichkeit. Es ging hier­bei um den Vor­sitzen­den Stephan Brand­ner von der AfD. Immer wieder hat er in den Sozialen Net­zw­erken, auf Podi­en und bei Gesprächen bewusst ver­let­zt und provoziert. Er postete den Stim­mzettel zur Kan­zler­wahl auf ein­er Klo­brille, schrieb im Zusam­men­hang mit dem jüdis­chen Sab­bat von sab­bern und fragte nach dem verge­blichen Ver­such eines Recht­sex­trem­is­ten, in eine Syn­a­goge in Halle einzu­drin­gen und dem anschließen­den Mord an zwei Unbeteiligten, warum Poli­tik­er vor Moscheen und Syn­a­gogen rum­lungern wür­den. Für uns war die Gren­ze des Ertrag­baren über­schrit­ten. Sein Ver­hal­ten ist unanständig und unwürdig. Herr Brand­ner hat damit dem Anse­hen des Recht­sauss­chuss­es und des gesamten Deutschen Bun­destages geschadet.
Daher haben am Mittwoch alle Frak­tio­nen (außer der AfD) im Recht­sauss­chuss seine Abwahl beantragt. Wenn dies auch ein ein­ma­liger Vor­gang in der Geschichte des Bun­destages war, so ist die Möglichkeit der Abwahl natür­lich möglich und rechtlich nicht zu bean­standen. Mit 37 zu sechs Stim­men wurde Herr Brand­ner dann in geheimer Wahl seines Amtes enthoben. Wie er, Frau Wei­del und Herr Gauland sich im Anschluss gegenüber der Presse benah­men, hat uns in der Auf­fas­sung bestärkt, das Richtige getan zu haben. Unstrit­tig bleibt für uns, der AfD ste­ht der Vor­sitz im Recht­sauss­chuss zu. Allerd­ings weigert sich die AfD bis jet­zt, einen anderen Kan­di­dat­en vor-zuschla­gen. Bis dahin übern­immt mein Kol­lege Prof. Dr. Hirte als erster Stel­lvertreter den Vor­sitz.
Am Woch­enende find­et der Lan­desparteitag der CDU Rhein­land-Pfalz statt. Vielle­icht sehe ich ja dort den ein oder anderen Leser der Berlin-Info? Näch­ste Woche ist dann sitzungs­frei und ich habe Zeit für Ter­mine im Wahlkreis, bis es dann Don­ner­stag nach Leipzig zum Bun­desparteitag der CDU geht.

Schöne Grüße

 

Mechthild Heil

 

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