BerlinInfo Nr. 43 vom 13.12.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

wir haben in ein­er kon­struk­tiv­en Sitzungswoche des Bun­destages wieder eine ganze Rei­he von geset­zlichen Neuregelun­gen beschließen kön­nen. Wichtig für meinen Arbeits­bere­ich Bauen und Wohnen war dabei die Wiedere­in­führung der Meis­terpflicht für zwölf Handw­erks­berufe, in denen diese von der Regierung Schröder im Jahr 2003 aufgeb­hoben wurde. Bei eini­gen Berufen hat sich die Abschaf­fung der Meis­terpflicht nicht bewährt, so dass wir zum Beispiel für Fliesen­leger, Beton­stein­her­steller, Estrich- und Par­ket­tleger jet­zt wieder zur Meis­terpflicht zurück­kehren

Außer­dem kon­nten wir in dieser Woche beispiel­sweise eine deut­liche Ent­las­tung für Betrieb­srent­ner bei den Krankenkassen­beiträ­gen ver­ab­schieden, eben­falls in Kor­rek­tur ein­er Entschei­dung aus der Regierungszeit Schröder von 2004. Die Geset­zge­bungsar­beit läuft also weit­er, auch wenn die SPD die Zeit „ihres“ Bun­deskan­zlers momen­tan auf ganz eigene Art und Weise aufarbeitet.Mehr zu den neuen SPD-Vor­sitzen­den und der Großen Koali­tion kön­nen Sie auf Seite 2 lesen.

Heute Mor­gen habe ich erst ein­mal ges­pan­nt auf das Par­la­mentswahlergeb­nis in Großbri­tan­nien geschaut. Die Kon­ser­v­a­tiv­en um Boris John­son haben den höch­sten Wahlsieg seit dem Jahr 1987 errun­gen. Damit dürfte nun endgültig klar sein, dass Großbri­tan­nien aus der EU aus­treten wird, voraus­sichtlich mit Wirkung zum 31. Jan­u­ar 2020. Ich bedauere das sehr, allerd­ings wer­den damit die Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem Kön­i­gre­ich und der EU erst so richtig los­ge­hen. Bis zum Ende der Über­gangs­frist am 31.12.2020 soll ein neues Han­delsabkom­men vere­in­bart wer­den. Und auch wenn die Rat­i­fizierung von Vere­in­barun­gen im britis­chen Par­la­ment jet­zt deut­lich ein­fach­er wer­den dürfte, wer­den das sehr schwierige Ver­hand­lun­gen wer­den, für die nun auch die Zeit knapp wird.

Das Wahlergeb­nis hat aber noch zwei weit­ere inter­es­sante Nachricht­en parat. Die sozialdemokratis­che Labour­partei hat mit einem starken Linkskurs ihr schlecht­estes Wahlergeb­nis seit 1935 einge­fahren. Ich hoffe, dass es dazu in der SPD-Parteizen­trale eine gründliche Analyse geben wird. Und in Schot­t­land haben die schot­tis­chen Nation­al­is­ten mit ihrem Wider­stand gegen den Brex­it einen Reko­rd­sieg errun­gen. Der Ruf nach der Unab­hängigkeit Schot­t­lands vom Vere­inigten Kön­i­gre­ich wird damit wieder deut­lich lauter wer­den. Dies­mal auch deshalb, weil es in Schot­t­land eine deut­liche Mehrheit für einen Verbleib in der EU gibt.

Die näch­ste Woche ist noch ein­mal eine Sitzungswoche.

Bis dahin wün­sche ich Ihnen und Ihren Lieben einen geruh­samen und besinnlichen 3. Advent.

 

Ihre Mechthild Heil

 

 

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