13. Dezem­ber 2019

BerlinInfo Nr. 43 vom 13.12.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

 

wir haben in einer kon­struk­ti­ven Sit­zungs­wo­che des Bun­des­ta­ges wie­der eine gan­ze Rei­he von gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen beschlie­ßen kön­nen. Wich­tig für mei­nen Arbeits­be­reich Bau­en und Woh­nen war dabei die Wie­der­ein­füh­rung der Meis­ter­pflicht für zwölf Hand­werks­be­ru­fe, in denen die­se von der Regie­rung Schrö­der im Jahr 2003 auf­gebho­ben wur­de. Bei eini­gen Beru­fen hat sich die Abschaf­fung der Meis­ter­pflicht nicht bewährt, so dass wir zum Bei­spiel für Flie­sen­le­ger, Beton­st­ein­her­stel­ler, Est­­rich- und Par­kett­le­ger jetzt wie­der zur Meis­ter­pflicht zurückkehren

Außer­dem konn­ten wir in die­ser Woche bei­spiels­wei­se eine deut­li­che Ent­las­tung für Betriebs­rent­ner bei den Kran­ken­kas­sen­bei­trä­gen ver­ab­schie­den, eben­falls in Kor­rek­tur einer Ent­schei­dung aus der Regie­rungs­zeit Schrö­der von 2004. Die Gesetz­ge­bungs­ar­beit läuft also wei­ter, auch wenn die SPD die Zeit „ihres“ Bun­des­kanz­lers momen­tan auf ganz eige­ne Art und Wei­se aufarbeitet.Mehr zu den neu­en SPD-Vor­­­si­t­­zen­­den und der Gro­ßen Koali­ti­on kön­nen Sie auf Sei­te 2 lesen.

Heu­te Mor­gen habe ich erst ein­mal gespannt auf das Par­la­ments­wahl­er­geb­nis in Groß­bri­tan­ni­en geschaut. Die Kon­ser­va­ti­ven um Boris John­son haben den höchs­ten Wahl­sieg seit dem Jahr 1987 errun­gen. Damit dürf­te nun end­gül­tig klar sein, dass Groß­bri­tan­ni­en aus der EU aus­tre­ten wird, vor­aus­sicht­lich mit Wir­kung zum 31. Janu­ar 2020. Ich bedaue­re das sehr, aller­dings wer­den damit die Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem König­reich und der EU erst so rich­tig los­ge­hen. Bis zum Ende der Über­gangs­frist am 31.12.2020 soll ein neu­es Han­dels­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den. Und auch wenn die Rati­fi­zie­rung von Ver­ein­ba­run­gen im bri­ti­schen Par­la­ment jetzt deut­lich ein­fa­cher wer­den dürf­te, wer­den das sehr schwie­ri­ge Ver­hand­lun­gen wer­den, für die nun auch die Zeit knapp wird.

Das Wahl­er­geb­nis hat aber noch zwei wei­te­re inter­es­san­te Nach­rich­ten parat. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Labour­par­tei hat mit einem star­ken Links­kurs ihr schlech­tes­tes Wahl­er­geb­nis seit 1935 ein­ge­fah­ren. Ich hof­fe, dass es dazu in der SPD-Par­­tei­­zen­­tra­­le eine gründ­li­che Ana­ly­se geben wird. Und in Schott­land haben die schot­ti­schen Natio­na­lis­ten mit ihrem Wider­stand gegen den Bre­x­it einen Rekord­sieg errun­gen. Der Ruf nach der Unab­hän­gig­keit Schott­lands vom Ver­ei­nig­ten König­reich wird damit wie­der deut­lich lau­ter wer­den. Dies­mal auch des­halb, weil es in Schott­land eine deut­li­che Mehr­heit für einen Ver­bleib in der EU gibt.

Die nächs­te Woche ist noch ein­mal eine Sitzungswoche.

Bis dahin wün­sche ich Ihnen und Ihren Lie­ben einen geruh­sa­men und besinn­li­chen 3. Advent.

 

Ihre Mecht­hild Heil

 

 

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