11. März 2020

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt Festlegung des Koalitionsausschusses für weitere Finanzmittel des Bundes in den Jahren 2022–2024: Landesregierung muss jetzt beim sozialen Wohnungsbau liefern

Der sozia­le Woh­nungs­bau ist seit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 eine Auf­ga­be der Bun­des­län­der. Lei­der kom­men die Län­der dem in vie­len Fäl­len nur zag­haft nach,“ fasst Mecht­hild Heil, Vor­sit­zen­de des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Bau­en und Woh­nen, ihre Sicht auf das Pro­blem zusam­men. Wie die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te wei­ter fest­stellt, tra­ge der Bund trotz die­ser kla­ren Zustän­dig­keit wei­ter­hin die Haupt­last der Finan­zie­rung des sozia­len Wohnungsbaus. 

Im Jahr 2020 erhiel­ten dem­nach die Bun­des­län­der vom Bund eine Mil­li­ar­de Euro direkt für den sozia­len Woh­nungs­bau und wei­te­re 500 Mil­lio­nen für ihren Haus­halt. Mecht­hild Heil: „Rhein­­land-Pfalz erhält allei­ne in die­sem Jahr 48 Mil­lio­nen Euro an direk­ten Bun­des­mit­teln für den sozia­len Woh­nungs­bau und hat sich, wie die ande­ren Län­dern auch, jetzt ver­pflich­tet, wenigs­tens 30% die­ser Sum­me noch ein­mal aus eige­nen Mit­teln dazu­zu­ge­ben.“ Sie erwar­te, dass die Lan­des­re­gie­rung mit die­sen min­des­tens 62 Mil­lio­nen Euro nun auch tat­säch­lich eine merk­li­che Stei­ge­rung beim geför­der­ten sozia­len Woh­nungs­bau liefere.

Bis­her sei eine Begrün­dung für die Zurück­hal­tung gewe­sen, dass die Län­der nicht dar­auf bau­en könn­ten, dass Finanz­mit­tel des Bun­des auch in den nächs­ten Jah­ren noch zur Ver­fü­gung stün­den. Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag hat sich nun der Koali­ti­ons­aus­schuss in Ber­lin dazu bekannt, auch in den Jah­ren 2022 bis 2024 wei­ter Finanz­mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau in gleich­blei­ben­der Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len. „Ich begrü­ße die­se Fest­le­gung des Koali­ti­ons­aus­schus­ses. Vie­le Men­schen sind auf preis­wer­ten Wohn­raum ange­wie­sen, der Bund hat sich daher nun auch län­ger­fris­tig finan­zi­ell ver­pflich­tet. Spä­tes­tens jetzt soll­te die Lan­des­re­gie­rung deut­lich akti­ver wer­den, was den sozia­len Woh­nungs­bau zwi­schen Eifel und Pfäl­zer Wald angeht,“ so Mecht­hild Heil abschließend.