CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt Festlegung des Koalitionsausschusses für weitere Finanzmittel des Bundes in den Jahren 2022–2024: Landesregierung muss jetzt beim sozialen Wohnungsbau liefern

Der soziale Woh­nungs­bau ist seit der Föder­al­is­mus­re­form 2006 eine Auf­gabe der Bun­deslän­der. Lei­der kom­men die Län­der dem in vie­len Fällen nur zaghaft nach,“ fasst Mechthild Heil, Vor­sitzende des Bun­destagsauss­chuss­es für Bauen und Wohnen, ihre Sicht auf das Prob­lem zusam­men. Wie die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete weit­er fest­stellt, trage der Bund trotz dieser klaren Zuständigkeit weit­er­hin die Haupt­last der Finanzierung des sozialen Woh­nungs­baus.

Im Jahr 2020 erhiel­ten dem­nach die Bun­deslän­der vom Bund eine Mil­liarde Euro direkt für den sozialen Woh­nungs­bau und weit­ere 500 Mil­lio­nen für ihren Haushalt. Mechthild Heil: „Rhein­land-Pfalz erhält alleine in diesem Jahr 48 Mil­lio­nen Euro an direk­ten Bun­desmit­teln für den sozialen Woh­nungs­bau und hat sich, wie die anderen Län­dern auch, jet­zt verpflichtet, wenig­stens 30% dieser Summe noch ein­mal aus eige­nen Mit­teln dazuzugeben.“ Sie erwarte, dass die Lan­desregierung mit diesen min­destens 62 Mil­lio­nen Euro nun auch tat­säch­lich eine merk­liche Steigerung beim geförderten sozialen Woh­nungs­bau lief­ere.

Bish­er sei eine Begrün­dung für die Zurück­hal­tung gewe­sen, dass die Län­der nicht darauf bauen kön­nten, dass Finanzmit­tel des Bun­des auch in den näch­sten Jahren noch zur Ver­fü­gung stün­den. Am ver­gan­genen Son­ntag hat sich nun der Koali­tion­sauss­chuss in Berlin dazu bekan­nt, auch in den Jahren 2022 bis 2024 weit­er Finanzmit­tel für den sozialen Woh­nungs­bau in gle­ich­bleiben­der Höhe zur Ver­fü­gung zu stellen. „Ich begrüße diese Fes­tle­gung des Koali­tion­sauss­chuss­es. Viele Men­schen sind auf preiswerten Wohn­raum angewiesen, der Bund hat sich daher nun auch länger­fristig finanziell verpflichtet. Spätestens jet­zt sollte die Lan­desregierung deut­lich aktiv­er wer­den, was den sozialen Woh­nungs­bau zwis­chen Eifel und Pfälz­er Wald ange­ht,“ so Mechthild Heil abschließend.