Bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil häufen sich in diesen Tagen die Klagen und besorgniserregenden Eingaben heimischer Unternehmer angesichts ausbleibender Hilfen des Landes Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise.
Hierzu erklärt die CDU-Abgeordnete: „Die Bundesregierung hat mit breitester Unterstützung des Deutschen Bundestages in Abstimmung mit den Bundesländern binnen kürzester Frist ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht. Absprachegemäß sollten die Bundesländer dann die Verteilung der Hilfsmittel für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern vornehmen. Dies betrifft insbesondere die insgesamt 50 Milliarden Euro, die der Bund für ganz Deutschland zur Verfügung stellt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. In Rheinland-Pfalz zählen etwa 90 Prozent aller Betriebe zu dieser Größenordnung. Fast alle warten noch auf das Geld aus Berlin, das Mainz verteilen soll.“
Offenkundig werde Rheinland-Pfalz den hohen Erwartungen, die die Kleinunternehmer zu Recht stellen, nicht gerecht, so Mechthild Heil. Das Antragsverfahren sei im Vergleich zu anderen Bundesländern zu kompliziert, die Auszahlung dauere zu lange, die Beratung sei nicht zufriedenstellend oder es gäbe nicht einmal eine Eingangsbestätigung: das alles sind Dinge, die Unternehmerinnen und Unternehmer zurzeit berichten. Mittlerweile kursiert wohl eine allgemeine „Vertröstungs-Email“ der in Rheinland-Pfalz zuständigen Investitions- und Strukturbank, deren wesentlicher Inhalt es ist, von Nachfragen zum Sachstand der Antragsbearbeitung abzusehen.
Mechthild Heil dazu abschließend: „Das Land Rheinland-Pfalz steht in der hohen Verantwortung, die Hilfsmittel so schnell wie möglich und flächendeckend zur Auszahlung zu bringen. Viele kleine Unternehmen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die SPD-geführte Landesregierung und Wirtschaftsminister Volker Wissing müssen in Kürze Ergebnisse liefern.“