Mechthild Heil MdB (CDU) ist besorgt über Antragsstau in Rheinland-Pfalz: „Corona-Hilfsgelder des Bundes müssen schnellstmöglich vor Ort ankommen“

Bei der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Mechthild Heil häufen sich in diesen Tagen die Kla­gen und besorgnis­er­re­gen­den Eingaben heimis­ch­er Unternehmer angesichts aus­bleiben­der Hil­fen des Lan­des Rhein­land-Pfalz in der Coro­na-Krise.

Hierzu erk­lärt die CDU-Abge­ord­nete: „Die Bun­desregierung hat mit bre­itester Unter­stützung des Deutschen Bun­destages in Abstim­mung mit den Bun­deslän­dern bin­nen kürzester Frist ein Mil­liar­den­paket auf den Weg gebracht. Absprachegemäß soll­ten die Bun­deslän­der dann die Verteilung der Hil­f­s­mit­tel für Unternehmen bis zu 10 Mitar­beit­ern vornehmen. Dies bet­rifft ins­beson­dere die ins­ge­samt 50 Mil­liar­den Euro, die der Bund für ganz Deutsch­land zur Ver­fü­gung stellt, die nicht zurück­gezahlt wer­den müssen. In Rhein­land-Pfalz zählen etwa 90 Prozent aller Betriebe zu dieser Größenord­nung. Fast alle warten noch auf das Geld aus Berlin, das Mainz verteilen soll.“

Offenkundig werde Rhein­land-Pfalz den hohen Erwartun­gen, die die Klei­n­un­ternehmer zu Recht stellen, nicht gerecht, so Mechthild Heil. Das Antragsver­fahren sei im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern zu kom­pliziert, die Auszahlung dauere zu lange, die Beratung sei nicht zufrieden­stel­lend oder es gäbe nicht ein­mal eine Ein­gangs­bestä­ti­gung: das alles sind Dinge, die Unternehmerin­nen und Unternehmer zurzeit bericht­en. Mit­tler­weile kur­siert wohl eine all­ge­meine „Vertrös­tungs-Email“ der in Rhein­land-Pfalz zuständi­gen Investi­tions- und Struk­tur­bank, deren wesentlich­er Inhalt es ist, von Nach­fra­gen zum Sach­stand der Antrags­bear­beitung abzuse­hen.

Mechthild Heil dazu abschließend: „Das Land Rhein­land-Pfalz ste­ht in der hohen Ver­ant­wor­tung, die Hil­f­s­mit­tel so schnell wie möglich und flächen­deck­end zur Auszahlung zu brin­gen. Viele kleine Unternehmen ste­hen mit dem Rück­en an der Wand. Die SPD-geführte Lan­desregierung und Wirtschaftsmin­is­ter Volk­er Wiss­ing müssen in Kürze Ergeb­nisse liefern.“