28. Janu­ar 2021

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert vollmundiges Wahlprogramm der SPD für die Digitalisierung von Schulen ohne erkennbare Substanz – Fünf Jahre nichts erreicht – Mechthild Heil MdB: „SPD-Landesregierung ist Meister – aber leider nur beim Ankündigen“

Am Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode soll die digi­ta­le Grund­schu­le ste­hen – Arbei­ten mit Tablets“. Die­se Aus­sa­ge stammt nicht etwa aus einem aktu­el­len Text der Lan­­des-SPD für den Wahl­kampf, son­dern war das Ergeb­nis einer Sit­zung des „Demo­gra­fie und Digi­ta­li­sie­rungs­ka­bi­netts“ der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­re­gie­rung aus dem Novem­ber 2016. Dar­an erin­nert jetzt die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil. „Was dar­aus gewor­den ist, kön­nen wir nun nach bald einem Jahr ein­ge­schränk­tem Schul­un­ter­richt sehen“, so die Par­la­men­ta­rie­rin wei­ter. Obwohl durch die Coro­­na-Pan­­de­­mie die Dring­lich­keit der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len wei­ter gestie­gen sei und das Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode fast erreicht ist, könn­ten Eltern an Grund­schu­len von der Umset­zung der Ankün­di­gung der Lan­des­re­gie­rung aus 2016 nur träu­men. „Die Lan­des­re­gie­rung erweist sich hier als Meis­ter – aber lei­der nur beim Ankün­di­gen. Fünf Jah­re lang nichts erreicht“, fasst Mecht­hild Heil ihren Ein­druck zusammen.

Weit­ge­hend ohne das Land Rhein­­land-Pfalz, aber dafür umso so ziel­stre­bi­ger sind die Krei­se Ahr­wei­ler und May­­en-Koblenz in ihrer Eigen­schaft als Schul­trä­ger unter­wegs, so Mecht­hild Heil. So hat die CDU-Frak­­ti­on im Kreis­tag May­­en-Koblenz mit ihren Part­nern im Haus­halts­plan 2021 einen Anlauf­be­trag in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaf­fung von mobi­len End­ge­rä­ten für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler an den Schu­len in Trä­ger­schaft des Land­krei­ses ver­an­kert. Er beinhal­tet auch den Auf­trag, bis zur Kreis­tags­sit­zung im Früh­jahr 2021 ein ent­spre­chen­des Kon­zept zu erar­bei­ten. Der Land­kreis May­­en-Koblenz ist mit der Auf­nah­me in das För­der­pro­gramm des Bun­des „Smart Cities“ DER Digi­­tal-Lan­d­­kreis im nörd­li­chen Rhein­­land-Pfalz. Man wol­le die­se Kom­pe­tenz auch als Maß­stab neh­men für die digi­ta­le Zukunft der Schulen.

Auch im Kreis Ahr­wei­ler ist man gut auf­ge­stellt: aktu­ell wur­den mit den bewil­lig­ten Mit­teln aus dem För­der­pro­gramm „Digi­tal­Pakt II“ des Bun­des ins­ge­samt 359 Lap­tops und 104 Tablets für 12 Kreis­schu­len ange­schafft. Im För­der­pro­gramm Digi­tal­Pakt I ste­hen für die Kreis­schu­len ein­schließ­lich des zehn­pro­zen­ti­gen Eigen­an­teils rund 3,4 Mil­lio­nen Euro bereit. Der Kreis inves­tiert in die WLAN-Ver­­­ne­t­­zung sei­ner Schu­len rund 723.000 Euro. Zusam­men mit den für die Umset­zung erfor­der­li­chen Pla­nungs­leis­tun­gen belau­fen sich die Kos­ten für die Gesamt­maß­nah­me auf rund 1,08 Mil­lio­nen Euro. Auch dies alles basiert auf einem Pro­gramm der CDUge­führ­ten Bundes­regierung, so Mecht­hild Heil. „Die Land­krei­se AW und MYK sind also nicht wegen, son­dern trotz die­ser Lan­des­re­gie­rung in Mainz auf einem guten digi­ta­len Weg für ihre Schu­len,“ so das Fazit von Heil.

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te rich­tet den Blick auch auf die Zukunft: „Jetzt kün­digt die Lan­des­re­gie­rung an, dass bis Ende die­ses Jah­res alle Schu­len mit schnel­lem WLAN ver­sorgt wer­den und alle Leh­rer digi­ta­le Gerä­te in den Hän­den hal­ten sol­len. Wer auf die Ankün­di­gun­gen des Jah­res 2016 und ihre Umset­zung schaut, der ahnt, dass es sich dabei nur um voll­mun­di­ge Wahlkampf­ankündigungen der Sozi­al­de­mo­kra­ten han­delt, deren man­geln­de Sub­stanz sich spä­tes­tens am Jah­res­en­de zei­gen wür­de.“ Aller­dings, fügt Mecht­hild Heil hin­zu, nur wenn die SPD erneut einen Regie­rungs­auf­trag erhält. „Ich gehe davon aus, dass die Rhein­­land-Pfäl­­zer sich Arbeits­er­geb­nis­se der Lan­des­re­gie­rung wie bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len genau anse­hen wer­den – und das Rhein­­land-Pfalz dann wei­te­re Jah­re SPD-Mehl­­tau erspart blei­ben“, gibt sie Ihrer Hoff­nung Aus­druck. Nicht nur die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len brau­che fri­schen Wind, statt immer neue lee­re Ver­spre­chun­gen. „Der 14. März wird die Wei­chen für unser Land stel­len,“ so Mecht­hild Heil abschließend.