3. Dezem­ber 2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert deutlich mehr Tempo bei Antragsbearbeitung: Aufbauhilfe für das Ahrtal leidet unter bürokratischen Hürden des Landes

Die Auf­bau­hil­fe des Lan­des für die von der Flut­ka­ta­stro­phe Betrof­fe­nen läuft ein­fach nicht an“, so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil. Sie kri­ti­siert damit deut­lich die rot-gelb-grü­­ne Lan­des­re­gie­rung in Mainz, die für die Ver­tei­lung der Mit­tel aus dem Flut­hil­fe­fonds von Bund und Län­dern zustän­dig ist. „Aus vie­len Gesprä­chen der letz­ten Zeit weis ich, dass kaum ein Betrof­fe­ner bis­lang die erfor­der­li­chen Geld­mit­tel erhal­ten hat, um die Sanie­rung oder den Neu­bau der Häu­ser zu begin­nen.“ Dies alles, obwohl die Anträ­ge seit Anfang Okto­ber gestellt wer­den konn­ten und der Bund das Geld für den Fonds längst bereit­ge­stellt habe.

Vie­le Flut­op­fer, die inzwi­schen den Antrag auf Auf­bau­hil­fe bei der Inves­­ti­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz (ISB), sei­en frus­tiert, so Heil. Das Antrags­ver­fah­ren sei sehr auf­wen­dig und ohne fach­li­che Hil­fe nicht zu bewäl­ti­gen. Anschlie­ßend bekä­me man kei­nen Bescheid, ob der Antrag ein­ge­gan­gen sei, die ein­ge­reich­ten Unter­la­gen kom­plett sei­en, kei­ne Zwi­schen­mel­dung über den Stand der Bear­bei­tung; eine Tele­fon­num­mer zwecks geziel­ter Nach­fra­ge gibt es nicht. Errei­che man zufäl­lig jeman­den bei der ISB, erhält man nur die Aus­kunft, dass man nichts sagen kön­ne. Per Mail funk­tio­niert auch nichts.

Mecht­hild Heil hält als depri­mie­ren­den Zwi­schen­stand fest: „Bereits in den Wochen und Mona­ten nach der Flut hat die Ein­satz­lei­tung des Lan­des und der ADD sich den zwei­fel­haf­ten Ruhm ein­ge­han­delt, die Kri­se zu ver­wal­ten, statt sie zu gestal­ten. Nun geht das Ver­sa­gen offen­bar wei­ter, in dem man die Betrof­fe­nen uner­träg­lich lan­ge auf die Hil­fe war­ten lässt. Heil for­dert deut­lich mehr Tem­po bei der Beschei­dung der Anträ­ge sowie der Aus­zah­lung der Gel­der. Wir dür­fen nicht ris­kie­ren, dass die Men­schen Hoff­nung und Mut verlieren.“