27. Janu­ar 2022

Mechthild Heil MdB (CDU): Kopfloses Handeln von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefährdet den Wohnungsbau — Bundesregierung stellt sämtliche KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude ein

Am Beginn die­ser Woche haben das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) über­ra­schend ver­kün­det, dass sämt­li­che KfW-För­­der­­pro­­gram­­­me für ener­gie­ef­fi­zi­en­te Gebäu­de mit sofor­ti­ger Wir­kung ein­ge­stellt wer­den“, über­mit­telt die ört­li­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil die ein­schnei­den­de Neu­ig­keit für vie­le Fami­li­en und Bau­trä­ger aus Ber­lin. Heil berich­te­te wei­ter, dass auch eine Viel­zahl von Nach­fra­gen bei der Bun­des­re­gie­rung im Lau­fe die­ser Sit­zungs­wo­che des Bun­des­ta­ges kei­ne Klar­heit in der Ange­le­gen­heit gebracht habe.

Die Ent­schei­dung wur­de offen­bar gefällt, ohne die Fol­gen für den Woh­nungs­bau zu beden­ken, ohne sich Gedan­ken über das Schick­sal bereits gestell­ter, aber noch nicht beschie­de­ner, För­der­an­trä­ge zu machen und ohne einen Plan für mög­li­che Anschluss­för­der­pro­gram­me“, so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te aus Ander­nach wei­ter. Laut Heil habe selbst Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz (SPD) die Ent­schei­dung ihres Kabi­netts­kol­le­gen, Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne), öffent­lich als „bedau­er­lich“  ein­ge­stuft, eine laut Heil „bemer­kens­wer­te Kri­tik“ unter Bundesministern.

Mecht­hild Heil, die sel­ber Mit­glied im Bun­des­tags­aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen ist, ord­net die schwie­ri­ge Nach­richt fol­gen­der­ma­ßen ein: „Die Bau- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft braucht Pla­nungs­si­cher­heit, um den drin­gend benö­tig­ten neu­en Wohn­raum schaf­fen zu kön­nen. Das kopf­lo­se Han­deln von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck gefähr­det dadurch den Woh­nungs­bau.“ Heil erläu­ter­te, dass gera­de wegen die­ser Pla­nungs­si­cher­heit die Ein­stel­lung des För­der­pro­gramms KfW55 zum 31. Janu­ar 2022 früh­zei­tig bereits von der alten Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt wor­den sei. Es sei üblich, dass zum Ende eines För­der­pro­gramms ver­stärkt Mit­tel abge­ru­fen wür­den. „Dass jetzt, eine Woche vor För­der­en­de, das Pro­gramm plötz­lich ein­ge­stellt wird – und dar­über hin­aus alle wei­te­ren För­der­pro­gram­me zum kli­ma­ef­fi­zi­en­ten Bau­en gleich mit – lässt aller­dings befürch­ten, dass es hier gar nicht um Haus­halts­be­den­ken geht, son­dern um einen ideo­lo­gi­schen Schwenk in der För­der­po­li­tik auf dem Rücken der Betrof­fe­nen“, gibt Mecht­hild Heil ihrer Empö­rung Aus­druck. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te abschlie­ßend: „Wenn Robert Habeck in Zukunft nur noch Null­e­ner­­gie-Häu­­ser för­dern will, die sich kei­ne durch­schnitt­li­che Fami­lie mehr leis­ten kann, dann soll er das ein­fach sagen, statt herumzuschwurbeln.“