2. Mai 2022

Mechthild Heil MdB (CDU): Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg bringen — „Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen“

Es zeich­nen sich schwe­re Zei­ten ab, betont die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil, denn durch die Coro­­na-Pan­­de­­mie und den Rus­s­­land-Ukrai­­ne-Krieg dro­he eine ernst­haf­te Wirt­schafts­kri­se. Durch Ein­ge­schränk­te Geschäfts­tä­tig­kei­ten, hohe Ener­gie­prei­se, Lie­fer­schwie­rig­kei­ten, Roh­stoff­knapp­hei­ten oder Per­so­nal­eng­päs­se ist schnel­les Han­deln gebo­ten. „Des­halb for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung auf, ein umfas­sen­des Paket an Maß­nah­men zur Stär­kung der Wirt­schaft auf den Weg zu brin­gen. Jetzt braucht es Maß­nah­men, die rasch die Liqui­di­tät der Unter­neh­men und das Geschäfts­kli­ma ver­bes­sern und damit auch Arbeits­plät­ze sichern.“

Die CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on hat des­halb ein Sofort­pro­gramm vor­ge­legt, das Unter­neh­men und Beschäf­tig­te ent­las­ten und die all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sern soll.

- ein vier­tes Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das Mel­­de- und Auf­be­wah­rungs­fris­ten sowie Bear­bei­tungs­fris­ten für Aus­fuhr­kon­trol­len ver­kürzt und ggf. durch eine Geneh­mi­gungs­fik­ti­on ersetzt;

- die Ein­füh­rung von Grün­der­schutz­zo­nen mit einer weit­ge­hen­den Befrei­ung von büro­kra­ti­schen Vor­schrif­ten in den ers­ten bei­den Jah­ren nach Gründung;

- ver­bes­ser­te Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten, bspw. Tur­bo­ab­schrei­bun­gen oder auch die rea­li­täts­nä­he­re Aus­ge­stal­tung der ver­al­te­ten Abschrei­bungs­ta­bel­len der Finanzverwaltung;

-fle­xi­ble arbeits­recht­li­che Rege­lun­gen, bspw. eine wöchent­li­che statt täg­li­che Höchstarbeitszeit;

- die Absen­kung der Steu­er- und Abga­ben­las­ten bei den Energiekosten;

- die kon­kre­te Unter­stüt­zung der Unter­neh­men bei der Fach­kräf­te­ge­win­nung auch im Ausland.

Das umfas­sen­de Sofort­pro­gramm muss Auf­takt für ein Gesamt­kon­zept struk­tu­rel­ler Ver­bes­se­run­gen der Rah­men­be­din­gun­gen sein, die durch die Wirt­schafts­wei­sen und die Insti­tu­te bereits vor Coro­na ange­mahnt wur­den, ist sich Heil sicher.

Mecht­hild Heil MdB: „Und was macht die Ampel­re­gie­rung? Die bis­her beschlos­se­nen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung kom­men zu lang­sam, zu spät und sind zu wenig ziel­ge­rich­tet. SPD, Grü­ne und FDP set­zen hin­ge­gen Par­ti­ku­lar­wün­sche durch, schaf­fen aber kein Maß­nah­men­pa­ket aus einem Guss. Sie tut so, als ob sie das alles nichts angin­ge, beschließt fort­lau­fend eine Mehr­be­las­tung nach der ande­ren und tobt sich gera­de­zu aus an den Unter­neh­men mit wei­te­ren Berichts- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten. Mehr Geld für die Ver­tei­di­gung unse­rer Frei­heit wird es nur geben, wenn neben den sicher­heits­po­li­ti­schen Auf­ga­ben auch die wirt­schafts­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen beherzt ange­packt und gelöst werden.“