Mechthild Heil MdB (CDU): „Land Rheinland-Pfalz lässt Kreis Ahrweiler im Stich“ — Geld für Helferorganisationen im Flutgebiet fließt nicht
„In eklatanter Weise lässt das Land Rheinland-Pfalz zurzeit das Flutgebiet an der Ahr finanziell vor die Wand laufen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Sie bezieht sich dabei auf aktuelle Beschlüsse des Kreistages Ahrweiler, wonach drei Helfer- und Hilfseinrichtungen in der Grafschaft aufgrund der hohen Kostenbelastung geschlossen werden müssen. Die Gelder hierfür musste bislang der Kreis Ahrweiler aufbringen, obwohl Ende 2021 in Aussicht gestellt worden sei, dass das Land diese übernehmen würde. Unter dieser Maßgabe hatte der Kreisausschuss Ahrweiler im letzten November die Zentralisierung und Zusammenführung der Hilfseinrichtungen im Gebiet der Gemeinde Grafschaft beschlossen.
Damals hatte man mit auflaufenden Kosten von etwa 3,5 Millionen Euro bis Ende Mai 2022 gerechnet. Mittlerweile höre man, so Mechthild Heil, dass das Land weder aus dem Topf der „Soforthilfe“ etwas bezahlt, noch aus dem „Wiederaufbaufonds“. Der Kreis Ahrweiler bleibt also erst einmal 2022 auf den Kosten sitzen und muss seinen Haushalt, der sowieso schon mit etwa 10,5 Millionen Euro in den roten Zahlen steht, noch weiter belasten. Gewisse Hoffnungen ruhen demnach noch auf einem „Billigkeitsfonds“ des Landes in Höhe von etwa 20 Millionen Euro, aber auch hier gibt es keinerlei belastbare Zusagen.
Mechthild Heil dazu: „Für den langfristigen Wiederaufbau hat der Bund mit den Ländern den nationalen Solidaritätsfonds ‚Aufbauhilfe 2021‘ mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Fast 55 Prozent davon entfallen auf Rheinland-Pfalz, davon wiederum der weitaus größte Teil auf den Kreis Ahrweiler. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz praktiziert jedoch das Gegenteil von schneller, unbürokratischer Weitergabe der Finanzmittel. Überall hapert es an der zielgerichteten Hilfe für Private und, wie in diesem Fall, für den Kreis Ahrweiler.“ Für die Helferorganisationen im Flutgebiet müsse jedenfalls schnellstmöglich eine Kostenerstattung aus Mainz an den Kreis Ahrweiler erfolgen, so die abschließende Forderung der Bundestagsabgeordneten.
