Mechthild Heil MdB (CDU): Bundes- und Landesregierung haben Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe immer noch nicht umgesetzt — CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert unnötiges Zögern in Berlin und Mainz bei lange versprochener Fristverlängerung
„Ende November 2022 haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankenswerter Weise verkündet, dass Bund und Land zur Verlängerung der Antragsfrist bei der Wiederaufbauhilfe für das Ahrtal über den 30. Juni 2023 hinaus bereit sind. Leider zeigt sich jetzt im März 2023, dass weder in Berlin noch in Mainz bisher konkrete Schritte unternommen wurden, um die versprochene Fristverlängerung auch tatsächlich rechtlich umzusetzen“, äußert sich die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil enttäuscht von der Arbeit der Ampelkoalitionen im Bund und im Land.
Damit die Frist der Antragsstellung tatsächlich verlängert werden kann, müsse die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Wiederaufbauhilfe geändert werden, was bisher nicht geschehen sei. „Mechthild Heil: „Leider zeigt sich auch hier wieder, dass man mit den lauten Ankündigungen offenbar deutlich schneller ist, als mit der konkreten Arbeit. Ein Phänomen, dass wir bei beiden Ampelkoalitionen immer häufiger erleben.“
Eine Vielzahl von Akteuren aus den betroffenen Kommunen, aus dem Land und von der Bundesebene habe im letzten Jahr für die Fristverlängerung geworben. „Die Menschen an der Ahr und in den anderen Flutgebieten brauchen diese Fristverlängerung, weil der Umfang der Zerstörungen einen rechtzeitigen Antrag auf Wiederaufbauhilfe für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen häufig unmöglich macht. Wir waren deshalb alle sehr dankbar, als es eine Einigung zur Fristverlängerung gab,“ betont Mechthild Heil das überparteiliche Engagement in der Sache. Die CDU-Abgeordnete verweist darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun in der letzten Woche einen Antrag im Bundesrat gestellt hat, um die Bundesregierung endlich dazu zu bringen, die notwendigen Schritte zur Fristverlängerung einzuleiten. Mechthild Heil abschließend: „Dieses Engagement für die Flutgebiete in Berlin hätte ich mir eigentlich von Malu Dreyer und unserer Landesregierung gewünscht. Kräftig Anpacken ist im Ahrtal Alltag, das sollte auch bis Mainz ausstrahlen.”
