Berlin Info Nr. 41 vom 13.10.2023
Liebe Politikinteressierte,
diese Woche begleitete uns im Bundestag der brutale, terroristische Angriff auf den Staat Israel. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt.
In der Fraktionssitzung begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung zur Lage in Israel mit anschließender Aussprache brachte der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Im Haushaltsausschuss beantragten die Kollegen den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch gedachten wir Abgeordneten in einer Schweigeminute den Opfern in Israel.
Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. In einem Interview mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen versuche ich, Antworten auf die wichtigsten Fragen in dieser schwierigen Situation zu finden.
Es waren wichtige — nicht immer einfache — Themen, die diese Woche ebenfalls zur Sprache kamen. In der Netzwerkreihe Ladies Circle diskutierten wir mit vielen interessanten Gästen, darunter die Irin Shelby Lynn, das Thema: Gewalt gegen Frauen — Das Schweigen brechen. Jede Stunde erleiden in Deutschland 13 Frauen Gewalt von ihrem Partner oder Ex- Partner – und die meisten von ihnen schweigen darüber. Wer häusliche Gewalt erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Deshalb ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Was kann und muss die Politik tun, um die Frauen besser zu schützen? Wie kann man das Schweigen brechen?
Bei einem spontanen Treffen mit der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und ehemaligen CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt wurde das Thema Mittelkürzungen im Kinder- und Jugendbereich angesprochen. Die Ampelregierung plant Kürzungen um 44,6 Millionen Euro (18,6 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Die Haushaltspolitiker der Union haben hier gegensteuert und finanzielle Nachbesserungen von der Koalition gefordert.
Aber ich möchte Ihnen auch schöne Themen mit auf den Weg ins Wochenende geben, denn diese gibt es, allen Widrigkeiten zum Trotz, immer noch. So habe ich mich sehr gefreut, meinen hessischen Kollegen und Wahlsieger Boris Rhein sowie Ines Claus, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, diese Woche beim Bundesvorstand zu treffen. Außerdem fand diese Woche das Festival of Lights unter dem Motto „Colours of Life“ in Berlin statt. Bei all den kunstvollen Lichtinstallationen kann man den Alltag ein wenig vergessen.
Mit den Impressionen des Brandenburger Tors verabschiede ich mich ins Wochenende. Dort erwarten mich u.a. die Einweihung des „Freundschaftshaus Marienthal“ sowie ein Kreisparteitag. Ich wünsche Ihnen schöne Tage im Kreise Ihrer Familie oder Liebsten.
